Am Mittwoch musste der ehemalige Bausenator Gedaschko ein zweites Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie erscheinen, weil es begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Aussagen in der ersten Vernehmung gab. „Herr Gedaschko ist in seiner ersten Vernehmung nicht nur arrogant und überheblich aufgetreten, sondern hat dem Ausschuss auch – vermutlich wissentlich – Unrichtiges gesagt“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss Martina Koeppen. „Elbphilharmonie: Gedaschko – Falschaussage?“ weiterlesen
Schlagwort: Buschhüter
Busbuchten: Sanierung schleppt sich hin
Die Sanierung maroder Bushaltestellen und Busbuchten kommt weiterhin nicht voran: Galten Anfang 2009 noch 191 Bushaltestellen in der Prioritätenliste als sanierungsbedürftig, sind es mittlerweile 212. In den Jahren 2009 und 2010 wurden zwar 69 Bushaltestellen saniert. Gleichzeitig kamen jedoch 82 weitere in die Wertung „sanierungsbedürftig“. „Busbuchten: Sanierung schleppt sich hin“ weiterlesen
Kaum ein Senator gibt noch seinen Löffel ab
Wenn Senatorinnen und Senatoren aus dem Amt scheiden, ist es in Hamburg Tradition, dass sie der Stadt je ein Mittelbesteck (Gabel, Löffel, Messer) aus massivem Silber schenken. Erstmals wurde der Stadt im Jahre 1536 ein solches Silbergeschenk gemacht. 1976 ließ der ehemalige Zweite Bürgermeister und Wirtschaftssenator Helmuth Kern die seit dem 18. Jahrhundert in Vergessenheit geratene Tradition wieder aufleben. 63 Silberbestecke wurden der Stadt bis 2001 geschenkt und dem Silberschatz hinzugefügt. Doch seitdem die CDU regiert, ist die Tradition abermals in Vergessenheit geraten. „Kaum ein Senator gibt noch seinen Löffel ab“ weiterlesen
„S 4-Gipfel“ im Hamburger Rathaus
Das Projekt S 4, der Bau einer S-Bahn auf eigenen Gleisen von Hasselbrook bis Ahrensburg, Bargteheide oder weiter bis nach Bad Oldesloe beschäftigt die Verkehrspolitik seit Jahren. Heute ist die Bahnstrecke wichtiger denn je – aber plötzlich mauert der Bund. Deshalb lädt Hamburgs SPD bei einem S4-Gipfeltreffen alle Beteiligten an einen Tisch. „„S 4-Gipfel“ im Hamburger Rathaus“ weiterlesen
Bund gefährdet Bau der S 4 bis 2018
Verbindungen im 10-Minuten-Takt bis in direkt die City, mehr Kapazitäten für den Fern- und Güterverkehr, weniger Verspätungen und Zugausfälle und nicht zuletzt die Beseitigung des Nadelöhrs Hauptbahnhof – es gibt viele gute Gründe für das Projekt S 4, den Bau einer S-Bahn auf eigenen Gleisen nach Rahlstedt und Ahrensburg und darüber hinaus. Jetzt ist es gefährdet. „Bund gefährdet Bau der S 4 bis 2018“ weiterlesen
Radwegedatenbank erst in zehn Jahren?
Die SPD kritisiert den schleppenden Aufbau der Radwegedatenbank: Bislang sind erst 84 von 1.700 Kilometer Radwege vollständig erfasst, erfuhren die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Martina Koeppen vom Senat. „Radwegedatenbank erst in zehn Jahren?“ weiterlesen
Wechselkennzeichen für Elektroautos
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektrofahrzeuge zum 1. Januar 2011. „Die Einführung von Wechselkennzeichen soll Anreize für den Kauf eines Elektroautos als Zweitwagen schaffen“, sagt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter. „Gerade Hamburg als Modellregion für Elektromobilität sollte die Einführung der Wechselkennzeichen tatkräftig unterstützen.“ „Wechselkennzeichen für Elektroautos“ weiterlesen
SPD-Fraktion fordert neues Wassergesetz
Das Problem: Zum 1. März 2010 ist ein neues Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) in Kraft getreten, seitdem sind rund ein Drittel der Paragraphen des HamburgischenWassergesetzes HWaG ganz oder teilweise obsolet, es gilt als grundlegend überarbeitungsbedürftig. Außerdem bedarf das neue WHG für seinen Vollzug ergänzender Regelungen auf Landesebene. „Der Senat ist in der Pflicht, hier endlich für Abhilfe zu sorgen, um beim Schutzgut Wasser Vollzugsprobleme zu vermeiden und Rechtsklarheit herzustellen“, sagt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter. „SPD-Fraktion fordert neues Wassergesetz“ weiterlesen
Straßenbeleuchtung bald ohne Vattenfall?
Verliert Vattenfall den Auftrag für die Straßenbeleuchtung in Hamburg? Die BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) hat in der vergangenen Woche die Klein und Partner GbR mit einem „Gutachten zur Öffentlichen Beleuchtung und Lichtsignalanlagen – Überprüfung der Aufgabenwahrnehmung“ beauftragt, erfuhren die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Anne Krischok durch eine Kleine Anfrage. Ziel der Untersuchung sei dabei unter anderem die Entwicklung der wirtschaftlichsten Organisationsform. „Straßenbeleuchtung bald ohne Vattenfall?“ weiterlesen
Parkverbot: Gelbe Linien kommen (noch) nicht
In vielen Großstädten hat man damit schon erfolgreich den Schilderwald bekämpft, aber bei uns wird die Einführung von gelben Linien als Ersatz für Haltverbotsschilder wohl noch länger auf sich warten lassen. „Parkverbot: Gelbe Linien kommen (noch) nicht“ weiterlesen