Wenn man vor lauter Panik nicht mehr richtig lesen kann, lässt das tief blicken: Senator Wersich erfindet inzwischen Äußerungen der SPD, um anschließend dagegen aufzutreten. So behauptet er in einer Presseerklärung, die SPD wolle die ganztägige Betreuung an Grundschulen „über das Jahr 2013 hinaus“ verschieben. Wahr ist: SPD-Familienexpertin Carola Veit hatte angesichts der einhelligen Kritik sämtlicher Träger der Jugendhilfe, des Landeselternausschusses und der Elternkammer angekündigt, die Reform nicht übers Knie zu brechen und zunächst einmal Erfahrungen mit der neuen Betreuungsform zu sammeln, bevor sie womöglich flächendeckend eingeführt würde.
Hort
Neuwahl-Chance nutzen – auch für die Kitas
Im Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg sehen auch die Beschäftigten der über 1.000 Hamburger Kindertagesstätten Chancen für ihre Arbeit, zumal es für die Betroffenen beim Bildungsträger Kita in der letzte Zeit eine Ansammlung negativer Nachrichten gab, meint die Gewerkschaft ver.di.
Hortreform: Schnellschüsse helfen nicht!
Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die Entscheidung der Bildungs- und der Sozialbehörde, die Hort-Reform bereits 2011 statt wie geplant 2013 durchzuführen.
Verlässliche Betreuung nicht überstürzt einführen!
Im Rahmen der Diskussion um die „Begrenzung des Ausgabenanstiegs“ in der Kindertagesbetreuung wurde auch das Projekt „Horte an Primarschulen“ beerdigt und auf 2013 verschoben – hieß es. Tatsächlich geht der Ausbau aber voran. Zu schnell, warnt die LINKE.
Veit fordert Rücknahme der Kita-Gebühren
In der Diskussion um die Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung hat die SPD-Kitaexpertin Carola Veit dem schwarz-grünen Senat „fehlende Bodenhaftung“ vorgeworfen und forderte den Senat auf, die Gebührenerhöhungen sowie den Gesetzentwurf zur Beschränkung des Rechtsanspruches auf Hortbetreuung zurückzuziehen.
Verstößt Hort-Reform gegen Gesetz?
Mit seiner familienfeindlichen Kita-Politik setzt sich Sozialsenator Wersich über bundesrechtliche Vorhaben hinweg, meint SPD-Kita-Expertin Carola Veit und verweist auf das Sozialgesetzbuch: Danach sei der Staat verpflichtet, bei Bedarf Hortplätze auch für 12- bis 14jährige anzubieten. Die aber will der schwarzgrüne Senat in Hamburg gerade beseitigen.
Veit: „Familienpolitischer Blindflug“
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die vom Senat beabsichtigten Erhöhungen für die Kita-Betreuung hat SPD-Familienexpertin Carola Veit dem Senat eine rückständige und familienfeindliche Politik vorgeworfen. Der Sprecher der LINKE, Mehmet Yildiz, kritisierte die geplante Gebührenerhöhung als sozial unausgewogen.
Spar-Hort durch die Hintertür
Nach erheblichen Protesten aller Betroffenen hat der Senat die im Mai 2009 angekündigte „verlässliche Betreuung an Primarschulen“ am 27. November 2009 ausgesetzt: Sie sollte nun angeblich erst 2013, nach umfassenden Verhandlungen „auf Augenhöhe“ mit allen Beteiligten, eingeführt werden. Jetzt haben die Sozial- und die Bildungsbehörde diese Zusage gebrochen. In der vergangenen Woche wurden alle Hamburger Grundschulen aufgefordert, sich für eine Art Probelauf vom kommenden Schuljahr an zu bewerben.
„Elitenspeisung“: Matthiae-Mahl selbst bezahlen!
Das Matthiae-Mahl jährt sich am 19. Februar 2010 zum 654. Mal. Seit es diese Tradition gibt, steht die Einladung zum Festschmaus unter dem Vorbehalt: „wenn die Zeitläufe es erlauben“. Deshalb hat das Matthiae-Mahl etwa im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik auch nur ganz selten stattgefunden. Die LINKE meint: In Krisenzeiten passt eine Elitenspeisung auf Kosten der Steuerzahler nicht.
Hort-Verschiebung zum Nachdenken nutzen
Das Bündnis „Entschlossen OFFEN!“ für Offene Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien rät, die Verschiebung der flächendeckenden Einführung von Horten an Primarschulen zu nutzen, um das ganze Konzept zu überdenken. Das Bündnis plädiert dafür, eine Mischung aus offenen Angeboten (wie zum Beispiel Pädagogischen Mittagstischen) und Hortangeboten an Schulen zu schaffen.