„Klare Kante statt schwarzgrüner Taktiererei“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den schwarz-grünen Senat aufgefordert, dem gestern beschlossenen Gesetzentwurf für Strafverschärfungen bei Übergriffen auf Vollzugskräfte von Polizei und Feuerwehr im Bundesrat zuzustimmen.

„Hamburg darf sich im Bundesrat nicht der Stimme enthalten. Dem Senat darf der Koalitionsfrieden nicht erneut wichtiger sein als der Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) könne jetzt unter Beweis stellen, „ob er sich bei wirklich wichtigen Fragen für Polizei und Feuerwehr durchsetzen kann – oder ob sein Wort nur bei Themen wie dem Erhalt des Polizeiorchesters Gewicht hat.“

Er begrüße den Regierungsentwurf, sagte Dressel und betonte, der Entwurf liege „exakt auf der Linie, die wir der Hamburgischen Bürgerschaft als SPD-Vorschlag schon Anfang Mai diesen Jahres vorgelegt haben. Leider hatte Schwarz-Grün auch in der Bürgerschaft nicht die Kraft, dieser Initiative zu folgen.“ Nur auf die Verurteilung von Gewalt habe man sich interfraktionell verständigen können.

Daneben setzen die Sozialdemokraten weiter auf eine Ergänzung der Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für die Vollzugskräfte – insbesondere im Beamtenrecht und im Rechtsschutz. Dressel: „Hier gibt es Lücken. Neben der seelischen und körperlichen Verletzung darf es nicht sein, dass da jemand auch noch finanzielle Nachteile erleidet. Hier ist der Dienstherr in seiner Fürsorgepflicht gefragt. Bei entsprechenden Mehrheiten gibt’s Strafschärfungen gratis – Unterstützung kann aber auch teuer sein. Aber Wertschätzung bemisst sich auch in Euro“, so Dressel.

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