Radioaktiv verseuchte Schiffe aus Japan: Die Linksfraktion fordert umgehende Aufklärung, der Senat arbeitet an einem Notfallplan, den er nach Meinung der GAL umgehend vorlegen soll.
Tjarks
Auf die Straße gegen Laufzeitverlängerung
Viele Tausend Menschen werden an diesem Wochenende im Wendland gegen den Castortransport und die AKW-Laufzeitverlängerung demonstrieren. Auch die GAL fährt am Sonnabend mit Kind und Kegel nach Dannenberg zur Großkundgebung.
GAL: Solides und gerechtes Sparpaket
GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank begrüßt die Ergebnisse der dreitägigen Sparklausur des Senats.
Schanzenfest: Chance auf friedliche Feier
Der Senat und das Bezirksamt Altona haben heute bekannt gegeben, dass sie das für den 4. September geplante Schanzenfest dulden werden. Vermutlich war es die einzig mögliche Reaktion – oder man hätte eine Ausgangssperre über das Viertel verhängen müssen.
Kerstan: „Eine bittere Niederlage“
Die Gegner de Primarschule haben mit ihrer Vorlage eine klare Mehrheit erhalten und das erforderliche Quorum erreicht. Damit ist die Einführung der Primarschule gestoppt.
Rauchverbot: Deutliches Signal nach Hamburg?
Die Bayern haben sich beim gestrigen Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen. Die GAL sieht darin ein deutliches Signal für Hamburg. Heute wurde bereits eine Volksinitiative für vollkommen rauchfreie Gastronomie in Hamburg angemeldet.
Gängeviertel: Lass stecken, Esso!
Seit Montag ist Esso Nachbar der Künstler im Gängeviertel. Kaum eingezogen, beschwerte sich der Ölkonzern bei der Wirtschaftsbehörde über die „Zustände“ im Viertel. „Brandgefahr“ gehe von herumliegenden Gegenständen und Wohnmobilen aus, wie heute im Hamburger Abendblatt zu lesen war. Kiopfschütteln bei der GAL.
Sparklausur: Auch über Einnahmen reden
Der Hamburger Senat berät derzeit in seiner Sparklausur, wie er die 550-Millionen-Lücke im Betriebshaushalt schließen kann. Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks setzen darauf, dass die Lasten auf alle Schultern gerecht verteilt werden. Für mehr Einnahmen – zum Beispiel durch mehr Steuergerechtigkeit, mehr Steuerprüfer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – hatten sich auch bereits die SPD, ver.di, die LINKE und andere Organisationen ausgesprochen.
Mehr Lehrer, kleinere Klassen, besserer Unterricht
Der Senat hat heute eine Mitteilung an die Bürgerschaft beschlossen, mit der die Finanzierung der Schulreform konkretisiert und für die Jahre 2010 bis 2016 dargestellt wird. Inhalt: Mehr Lehrer, kleinere Klassen, besserer Unterricht. SPD, GAL und LINKE sowie schülerInnenkammer und GEW äußerten sich zustimmend.
Genderpolitik ist jeder Manns Sache
Die Vereinten Nationen haben Deutschland als frauenpolitisches Entwicklungsland bezeichnet. Hamburg macht da keine Ausnahme.