Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) darf keine Tarifverträge schließen, hat das Bundesarbeitsgericht am 14.12.2010 entschieden. Leiharbeiter, die nach solchen Tarifverträgen beschäftigt sind, arbeiten auch im Auftrag des Senats für die Freie und Hansestadt Hamburg. „Senat beteiligt sich beim Lohndumping“ weiterlesen
Schlagwort: Senat
Letztes Weihnachtsgeschenk von Ahlhaus
Pünktlich vor Weihnachten hat der Senat noch die Gebühren für städtische Dienstleistungen erhöht. Das kam zwar nicht überraschend (die meisten der Vorhaben waren bekannt), bleibt aber zumeist ärgerlich. Andererseits: Ahlhaus hätte die Sache auch aussetzen und Nachfolger Scholz als besondere Freude zum Start hinterlassen können. „Letztes Weihnachtsgeschenk von Ahlhaus“ weiterlesen
Wirtschaftsenator kritisiert CDU
„Die konjunkturelle Entwicklung gewinnt an Fahrt, die Arbeitslosigkeit geht zurück, aber wir haben nach wie vor einen zu hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen – aktuell in Hamburg: 17.975. Diese Menschen haben ohne zielgerichtete Förderung kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der leichte Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen beruht in erster Linie auf der Zunahme der so genannten Ein-Euro-Jobs – 255 mehr als im Vormonat. Diese Menschen sind also nicht wirklich auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Jetzt ist der Zeitpunkt des Förderns“, forderte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde. „Wirtschaftsenator kritisiert CDU“ weiterlesen
GAL: Hajduk soll’s machen
Anja Hajduk will es versuchen: Sie will für die GAL als Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl im Februar antreten. Aber auch Christa Goetsch zieht sich nicht ins Privatleben zurück – sie will erneut für die Bürgerschaft kandidieren. Allerdings muss das die Landesmitgliederversammlung der GAL am 13. Dezember noch bestätigen. „GAL: Hajduk soll’s machen“ weiterlesen
Fegebank, Kerstan: GAL steigt aus
Gestern wurden die Weichen gestellt: GAL-Fraktion und Landesvorstand trafen sich zur Geheimklausur, zur gleichen Zeit beriet im Kurt-Schumacher-Haus der Landesvorstand der Hamburger SPD bei einer Hanztagsklausur. Auf beiden Seiten war man verhalten-vorsichtig, aber am Ende steht fest: Die GAL verlässt die Koalition mit der CDU, fordert – wie die SPD – Neuwahlen. „Fegebank, Kerstan: GAL steigt aus“ weiterlesen
Wohnungsnot: Schönfärben statt helfen
1.029 Wohnungslose lebten im März auf Hamburgs Straßen, zu der Dunkelziffer können die zuständigen Behörde nichts sagen, insgesamt 3.014 Personen sind in den verschiedenen Übernachtungseinrichtungen untergebracht. Der Senat plant im Haushaltsentwurf weniger Plätze für die öffentliche Unterbringung in den kommenden Jah¬ren ein, obwohl die Zahl der Wohnungslosen und Zuwanderer seit vielen Monaten deutlich zunimmt. „Wohnungsnot: Schönfärben statt helfen“ weiterlesen
Steuerprüfungen – Senat schweigt
Warum mauert der Senat, wenn es um Auskünfte zu Hamburgs Millionären und möglichen Mehreinnahmen aus einem höheren Spitzensteuersatz geht? – Dies will der Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose (SPD) mit einer neuen Kleinen Anfrage an den Senat klären. Vor allem interessiert ihn, warum der Senat unter Bürgermeister Ole von Beust konkrete Zahlen zu den Mehreinahmen aus einem höheren Spitzensteuersatz nannte – jetzt aber dazu schweigt. „Steuerprüfungen – Senat schweigt“ weiterlesen
Innenpolitik leidet unter politischer Sitzblockade
In derInnenpolitik schiebt der Senat seine Probleme vor sich her, meint die SPD. Auch bei der Innenministerkonferenz sei Senator Vahldieck bei kritischen Fragen der Lösung nicht näher gekommen. CDU und GAL blockieren praktizierten eine „gegenseitige politische Sitzblockade“. „Innenpolitik leidet unter politischer Sitzblockade“ weiterlesen
Senat: Schnee kann kommen
Der Senat stellt in Aussicht, dass es künftig gelingen könne, Hamburgs Straßen und wichtige Verbindungswege auch bei mehr Schnee und Eis passierbar zu halten. Die gute Hoffnung war es der CDU wert, das Thema für die „Aktuelle Stunde“ der Bürgerschaft anzumelden. Lob kommt von der SPD – sie sieht ihre Vorschlage vom Frühjahr teilweise übernommen. Die LINKE zeigt sich verwundert: Ist ordentliche Schneeräumung denn keine Selbstverständlichkeit? „Senat: Schnee kann kommen“ weiterlesen
Immer mehr Atomtransporte durch Hamburg
232 erfasste Atomtransporte führten nach Angaben der Fraktion DIE LINKE innerhalb eines Jahres durch Hamburg. Damit zeichnet sich ein dramatischer Anstieg gegenüber den Vorjah¬ren ab. „Immer mehr Atomtransporte durch Hamburg“ weiterlesen