Lärmschutzgesetz: Neuer Versuch

Nach ausführlichen Beratungen in den Fachausschüssen (bei denen Senat und Regierungskoalition sich gegenseitig die wirksamkeit des Gesetzes versicherten) will die Bürgerschaft heute über eine neue Variante zum Hamburgischen Lärmschutzgesetz beschließen. Bisher waren die versuche des Senats, hier Klarheit zu schaffen, stets durch das Baurecht ausgehebelt worden. „Lärmschutzgesetz: Neuer Versuch“ weiterlesen

Castor-Transporte in Hamburg: Was tut die GAL?

Die Castoren mit Atommüll aus dem westfälischen Ahaus nach Russland sollen über den Hamburger Hafen gehen. Das teilte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf Anfrage von Radio Bremen mit. Die entsprechende Kommission habe sich entschieden, den Transport über den Hamburger Hafen zu leiten. Am gleichen Tag debattierte die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der LINKEN zu den Atomtransporten. Unter dem Beifall von SPD, GAL und LINKEN verkündete die Vorsitzende des Umweltausschusses Jenny Weggen (GAL): „Wir werden alle Möglichkeiten ausreizen, damit keine Castoren durch Hamburg rollen.“ Nach Aussagen des Bremer Innensenators war zu diesem Zeitpunkt die Route über Hamburg bereits entschieden. Auch CDU-Innensenator Vahldieck müsste also davon gewusst haben. „Castor-Transporte in Hamburg: Was tut die GAL?“ weiterlesen

Sauberer Strom für öffentliche Gebäude

Sauberer Strom für Schulen, Unis, Kitas und Behörden: Hamburg setzt bei der öffentlichen Stromversorgung künftig auf Erneuerbare Energien. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass der Senat die Versorgung aller städtischen Gebäude jetzt umstellt. Dadurch werden fast 200.000 Tonnen CO2 pro Jahr gespart. „Sauberer Strom für öffentliche Gebäude“ weiterlesen

„Berlin, wir fahren nach Berlin!“

Das war ein wenig so wie früher bei den GRÜNEN: Heute hat die GAL-Fraktion alle Bürgerschaftsabgeordneten eingeladen, am Sonnabend zur Anti-Atomkraft-Demonstration mit nach Berlin zu fahren. Als Ausrüstung für die Reise verteilten sie kurz vor Sitzungsbeginn Beutel mit „Protest-Utensilien“ im Plenarsaal der Bürgerschaft. „„Berlin, wir fahren nach Berlin!““ weiterlesen

Rathaus will mehr als eine Woche fair sein

Die bundesweiten Aktionstage zur Fairen Woche präsentieren sich in diesem Jahr auch im Hamburger Rathaus. Aus gutem Grund, meint die GAL: Die Hamburgische Bürgerschaft und der Hamburger Senat werden künftig bei Veranstaltungen und Empfängen mehr fair gehandelte Produkte anbieten. Den Anstoß hierzu gab der Bürgerschaftsantrag der Regierungskoalition zur Bewerbung als Fairhandelsstadt. „Rathaus will mehr als eine Woche fair sein“ weiterlesen

Wucher bei Dispo- und Überziehungszinsen

Auch Banken in Hamburg sichern sich mit überhöhten Dispo- und Überziehungszinsen stattliche Margen – auf Kosten ihrer Kunden. Dies belegt eine vergleichende Erhebung der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Die Abfrage bei regionalen Banken legt offen, dass die Geldinstitute mit Wucher-Zinssätzen von bis zu 19,25 Prozent ihre Kundschaft abkassieren. Die GAL-Fraktion fordert die Banken auf, die Sätze endlich der allgemeinen Zinsentwicklung anzupassen und spürbar zu senken. „Wucher bei Dispo- und Überziehungszinsen“ weiterlesen

AKW: Schwarzgrün lehnt Nachschlag ab

In der heutigen Sitzung hat die Bürgerschaft zwei Anträge von GAL/CDU (Drucksache 19/7074) und LINKEN zu Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken debattiert. Die Grünen lehnen jede Laufzeitverlängerung ab. Hamburgs Stimmen stehen dafür im Bundesrat nicht zur Verfügung, da sich Hamburg enthalten wird. „AKW: Schwarzgrün lehnt Nachschlag ab“ weiterlesen

Zieleinlauf auch für die Netz-Initiative

Auch das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat heute 17.726 Unterschriften einer Volksinitiative im Rathaus abgegeben. Sind 10.000 Signaturen davon gültig, wäre die erste Hürde auf dem Weg zu einer Volksabstimmung über den Rückkauf der Hamburger Energienetze durch die öffentliche Hand genommen. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Anliegen des Bündnisses, und auch die LINKE gratuliert. „Zieleinlauf auch für die Netz-Initiative“ weiterlesen

Lärmschutzgesetz: Ob’s den Kitas hilft?

„Hamburg stärkt Kitas gegen Lärmklagen“, befindet die GAL und bezieht sich dabei auf den Entwurf für ein Lärmschutzgesetz, dass der Senat beschlossen hat. Tatsächlich waren in der Vergangenheit aber nicht Lärmschutz-Regelungen der Grund, um Kitas zu verhindern, sondern das Baurecht: In sogenannten „reinen Wohngebieten“ sind Kitas auch dann nicht erlaubt, wenn sie ausschließlich von taubstummen Kindern besucht werden. Entsprechend enttäuscht ist die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Carola Veit. „Lärmschutzgesetz: Ob’s den Kitas hilft?“ weiterlesen