Zwei Volksinitiativen haben die ersten Hürden genommen: „Unser Hamburg – Unser Netz“ und „Die Stadt gehört uns“ sind zustande gekommen. In beiden Fällen sind die weiteren Verfahrensschritte so geplant, dass der turnusmäßige Bürgerschaftswahltag im Februar 2012 für den Volksentscheid erreicht wird. Zwei Volksabstimmungen und eine Wahl könnten für alle drei Entscheide eine bessere Beteiligung bringen.
Der Senat hat das Zustandekommen der Volksinitiativen „Unser Hamburg – Unser Netz“ und „Die Stadt gehört uns“ festgestellt. In beiden Fällen wurde das Anliegen von mindestens 10.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt. Bis zum 14. Januar 2011 läuft für die Volksinitiativen jetzt die Wartefrist, innerhalb der die Bürgerschaft dem jeweiligen Anliegen entsprechen kann. Wird dem Anliegen nicht oder nicht in – aus ihrer Sicht – ausreichendem Maß entsprochen, können die Initiatoren die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen.
Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ umfasst eine Aufforderung an Senat und Bürgerschaft, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen.
Gegenstand der Volksinitiative „Die Stadt gehört uns“ ist eine dahingehende Änderung von Art. 50 der Hamburgischen Verfassung, dass vor der Veräußerung von dem Gemeinwohl dienenden öffentlichen Unternehmen (bzw. Unternehmensanteilen) ein Volksentscheid durchzuführen sein soll.