Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine weitere Initiative gestartet, die Abschaffung der Arbeitsgruppe Scientology (AGS) der Innenbehörde zu verhindern. Mit einem Bürgerschaftsantrag will die SPD erreichen, dass der Senat die Schließung der AGS rückgängig macht. Unterdessen wurde bekannt, dass Scientology nach der Schließung der AGS Zugriff auf sensible Daten von Scientologyaussteigern und -kritikern erhalten könnte.
Die SPD hatte sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen die AGS als eigenständige Einheit zu erhalten. Die vom CDU-GAL-Senat angestrebte Einsparsumme von 140.000 Euro wollen die Sozialdemokraten insbesondere durch Einsparungen im aufgeblähten Leitungsapparat der Innenbehörde erbringen – etwa durch Stellenstreichungen im Senatorenbüro.
„Schwarzgrün hat es in der Hand: Soll Scientology über das Aus für die AGS jubeln – oder will Hamburg dieses bundesweit bekannte und anerkannte Bollwerk gegen den Psychokonzern Scientology erhalten?“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die faktische Auflösung der AGS möglicherweise größere rechtliche Probleme aufwirft als bisher bekannt. Hintergrund: Bisher war die Arbeit der AGS in besonderer Weise rechtlich geschützt. Im Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz, das allen Bürgern grundsätzlich Zugang zu Behördeninformationen gewährt, gibt es einen Passus, der auch die Arbeit der AGS sichern sollte. Anlass waren wiederholte Versuche von Scientology, Einblick in die über sie gespeicherten Unterlagen und auch hochsensible Informationen über Aussteiger zu erhalten.
„Dieser Schutzvorschrift wird nun durch die faktische Auflösung der AGS durch den Senat der Boden entzogen. Ich fürchte, dass Scientology die Behörden nun mit einer Flut von Ausforschungsanträgen bombardiert und möglicherweise hochsensible Unterlagen zu Gesicht bekommt, die dem Psychokonzern bisher verwehrt wurden. – Auch dieses Problem zeigt: Der Senat hat die Pläne zur Schließung der Arbeitsgruppe Scientology nicht zu Ende gedacht“, sagte Dressel.