Die Stadt soll künftig Verträge, Gutachten und Dienstanweisungen in
einem zentralen Informationsregister öffentlich machen: Das will die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ erreichen.
Volksinitiative
Initiative Pro Stadtbahn gegründet
Die Volksinitiative für eine Stadtbahn in Hamburg ist heute an den Start gegangen. Insbesondere in den Stadtteilen Bramfeld und Steilshoop fühlt man sich durch die neuerliche Unterbrechung der Planungsphase brüskiert. „Jetzt reicht es“, meint man vor Ort.
Professor: Kita-Initiative entspricht der Verfassung
Der Landeselternausschuss (LEA) hat prüfen lassen, ob die angeschobene Volksinitiative zur Kostenfreiheit der Kitas verfassungskonform ist. Der Hamburger Staatsrechtler Matthias Klatt kommt zu dem Schluss: Sie ist.
Kita-Debatte: Keine unnötige Schärfe
Die SPD-Fraktion hat den Senat aufgefordert, im Streit um die Kita-Gebühren und die Volksinitiative des Landeselternausschusses angemessen aufzutreten. „Wer offensichtlich keine Ahnung von Familien und ihren Sorgen hat, sollte etwas leisere Töne anschlagen“, so SPD-Kita-Expertin Carola Veit.
Unterschriften für kostenlose Kitas
Dass die Hamburgerinnen und Hamburger die Nase gestrichen voll haben vom schwarzgrünen Senat, wird immer deutlicher. Schon wieder ist eine Volksinitiative gegen die Regierungspolitik an den Start gegangen – bisher haben fast alle Vorstöße von BürgerInnen die notwendigen Quoren erreicht. Dieses Mal geht es um Kitas.
Volksinitiativen nehmen erste Hürde
Zwei Volksinitiativen haben die ersten Hürden genommen: „Unser Hamburg – Unser Netz“ und „Die Stadt gehört uns“ sind zustande gekommen. In beiden Fällen sind die weiteren Verfahrensschritte so geplant, dass der turnusmäßige Bürgerschaftswahltag im Februar 2012 für den Volksentscheid erreicht wird. Zwei Volksabstimmungen und eine Wahl könnten für alle drei Entscheide eine bessere Beteiligung bringen.
Rauchverbot: Deutliches Signal nach Hamburg?
Die Bayern haben sich beim gestrigen Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen. Die GAL sieht darin ein deutliches Signal für Hamburg. Heute wurde bereits eine Volksinitiative für vollkommen rauchfreie Gastronomie in Hamburg angemeldet.
Unser Hamburg – Unser Netz!
Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und kirchlichen Organisationen startet heute eine Volksinitiative, um die Versorgungsnetze für Gas, Strom und Fernwärme in Hamburg wieder in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Die entsprechenden Konzessionsverträge mit den Energiekonzernen Vattenfall und E.on laufen 2014 aus bzw. sind bis dahin kündbar.
Kita: LEA überlegt Volksinitiative
Nachdem der Senat trotz aller Proteste bei seinen massiven Gebührenerhöhungen für Hamburgs Kitas geblieben ist, prüft der LEA (Landes-Eltern-Ausschuss der Kita-Eltern), ob dagegen mit einem Volksentscheid vorgegangen werden kann.
Volksgesetzgebung: Rechtslücke schließen
Der Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Ikea in Altona hat nach Ansicht der Altonaer CDU eine Rechtslücke in der Volksgesetzgebung der Freien und Hansestadt offenbart. Wie ein Gutachten der Forschungsgemeinschaft Ethik und Politik (FoGEP) für die Altonaer CDU-Fraktion darlegt, stimmen Landesrecht und Bezirksrecht in dieser Frage nicht überein.