Unser Hamburg – Unser Netz!

Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und kirchlichen Organisationen startet heute eine Volksinitiative, um die Versorgungsnetze für Gas, Strom und Fernwärme in Hamburg wieder in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Die entsprechenden Konzessionsverträge mit den Energiekonzernen Vattenfall und E.on laufen 2014 aus bzw. sind bis dahin kündbar.

Die beteiligten Organisationen der Volksinitiative sehen in der Rekommunalisierung der Netze eine zentrale Voraussetzung, um die Energiepolitik der Stadt Hamburg klimafreundlicher und sozial gerechter zu gestalten und einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Mit der Übernahme der Netze kann der notwendige Umbau zu so genannten smart grids (intelligenten Netzen) und zu dezentralen Versorgungsstrukturen konsequent verfolgt werden.

Die drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative kommentieren den heutigen Start wie folgt:

„Wir hoffen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger unser Anliegen breit unterstützen. Wir brauchen mehr dezentrale, klimafreundliche Strukturen und intelligente Netze, sonst werden wir die klimapolitischen Herausforderungen in Hamburg nicht meistern“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

„Die Herrschaft der Energiekonzerne über die Netze hat sich als schädlich für die Verbraucher erwiesen. Alternativen Anbietern wird der Marktzutritt erschwert und von den Verbrauchern werden überhöhte Preise für Strom und Gas verlangt. Netze in öffentlicher Hand sind die Voraussetzung für Wettbewerb im Interesse der Verbraucher und des Klimaschutzes“, stellt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, heraus.

„Die Energieversorgung der Bevölkerung hat existenzielle Bedeutung und gehört damit auch aus kirchlicher Sicht in den Bereich der Daseinsvorsorge. Sie gehört deshalb ähnlich wie die Grundsicherung oder der Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung nicht in die Hände von Konzernen, die der Logik des shareholder value folgen“, so Theo Christiansen, Vorstand Diakonie und Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost.

Die Initiatoren der Volksinitiative wollen bis Ende August die notwendigen 10.000 Unterschriften sammeln. Nach gültiger Abgabe der Unterschriften muss die Bürgerschaft innerhalb von vier Monaten dem Anliegen der Volksinitiative zustimmen oder es ablehnen.

Weitere Infos: www.unser-netz-hamburg.de

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