Dumme Situation für Oppositionspolitiker, die demnächst regieren wollen: Weil niemand den Haushaltszahlen des schwarzgrünen Ex-Senats mehr traut, mag auch niemand im Vorwege Geld ausgeben. Versprechen könnte man viel – aber ob man es bezahlen kann, weiß niemand, weil niemand übersieht, wieviel Geld der Pleite, Pech und Pannensenat noch im Staatssäckel hat. Studiengebühren, Kultur, Netze: Alles Themen, für die man Geld brauchte. „Wieviel Politik erlaubt Hamburgs Kasse?“ weiterlesen
Schlagwort: Unser Hamburg – Unser Netz
Kerstan: „Rückkauf ist möglich“
Die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ sammelt Unterschriften für den Rückkauf der Hamburger Versorgungsnetze, die LINKE hat bereits einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag gestellt, und SPD und GAL hätten vor einer endgültigen Entscheidung gern erst einen Kassensturz nach der Bürgerschaftswahl: Das sind die Voraussetzungen, unter denen Donnerstag die Bürgerschaft debattieren wird. Jetzt hat sich GAL-Fraktionschef Kerstan noch einmal zu Wort gemeldet. „Kerstan: „Rückkauf ist möglich““ weiterlesen
Volksinitiativen nehmen erste Hürde
Zwei Volksinitiativen haben die ersten Hürden genommen: „Unser Hamburg – Unser Netz“ und „Die Stadt gehört uns“ sind zustande gekommen. In beiden Fällen sind die weiteren Verfahrensschritte so geplant, dass der turnusmäßige Bürgerschaftswahltag im Februar 2012 für den Volksentscheid erreicht wird. Zwei Volksabstimmungen und eine Wahl könnten für alle drei Entscheide eine bessere Beteiligung bringen. „Volksinitiativen nehmen erste Hürde“ weiterlesen