Die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD Fraktionen in allen Hamburger Bezirken protestieren gemeinsam gegen Sparpläne der Senatskoalition, die zu weitreichenden Einschnitten in die soziale Infrastruktur der Bezirke führen würden.
Hier die Erklärung:
Die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD Fraktionen in den Bezirken stehen für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik und für eine seniorenfreundliche Stadt. Das erklärte Ziel sozialdemokratischer Politik ist die Sicherung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe älterer Menschen und das Bestreben, Seniorinnen und Senioren mitreden, mitbestimmen und mitgestalten zu lassen. Die Sprecher sagen NEIN zur geplanten Schließung von Seniorentreffs in den Bezirken und fordern eine Bestandssicherung und angemessene Finanzierung unter Einbeziehung der Senioreneinrichtungen und Wohlfahrtsorganisationen.
In Hamburg existieren 84 öffentlich geförderte Seniorentreffs, die bis zum 1. Januar 2010
von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz verwaltet wurden.
Lediglich die Begleichung der Betriebskosten der Seniorentreffs lag in der Verantwortlichkeit der Bezirke.
Im Zuge der Verwaltungsreform 2007 und den seit Jahren nicht auskömmlichen Betriebskosten für die Seniorentreffs wurde die gesamte Seniorenarbeit in die Bezirke verlagert. Dies hatte eine deutliche Verschlechterung für die Seniorentreffs zur Folge, da der Senat mit der der Verlagerung auch eine weitere Absenkung der Mittel beschlossen hatte.
Er hat dies mit einem einfachen Trick bewerkstelligt und die Aufnahmekriterien verändert: Der Bedarf an Anzahl und Standorten der Seniorentreffs soll sich nun an einem neuen Verteilungsschlüssel orientieren, die Indikatoren dafür sind die Anzahl der Einpersonenhaushalte und die Anzahl der Grundsicherungsempfänger über 60 Jahre. Die
Umsetzung in den Bezirken soll zum Jahreswechsel 2011 erfolgen. Bei all den Überlegungen
blieben aber die Lebenssituationen und Kommunikationsbedarfe von Seniorinnen und Senioren weitgehend unberücksichtigt.
Der Weg ist nun frei für die Schließung von Seniorentreffs und Kürzungen in der Seniorenarbeit in Hamburg. CDU und GAL haben mal wieder ganze Arbeit geleistet – zum
Nachteil von Seniorinnen und Senioren. Die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher
der SPD der Bezirksversammlungen sprechen sich entschieden gegen diese Verschlechterungen aus. Es wird keine Zustimmung dazu geben, dass unseren zunehmend einkommensärmeren älteren Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Umfeld die vertrauten Orte der Begegnung, der Geselligkeit, des Austausches und des sich gegenseitig Helfens genommen werden. Es wird keine Zustimmung zu verfehlter Seniorenpolitik des Senats geben, in deren Folge ältere Menschen in Hamburg vereinsamen und ihre Lebensqualität sinkt.