Kersten Artus (LINKE) kritisiert die Projektplanung um das IT-Projekt Jus-IT in der Sozialbehörde. „Die neue Software für die Sozialbehörde wird – wenn das gesamte Projekt nicht neu durchdacht wird – zur digitalen Elbphilharmonie. Bei der Expertenanhörung im Kinder-, Familie- und Jugendausschuss wurde deutlich, dass die Kosten der Einführung bereits jetzt unverhältnismäßig hoch sind. Diese werden sich noch erhöhen, wenn keine Meilensteine eingezogen werden. Das heißt, es muss genauer definiert werden, was genau zu tun ist.“
Sozialbehörde
Hortausbau: SPD kritisiert „Luftbuchungen“
Fünf sogenannte Pilotschulen sind im laufenden Schuljahr mit rund 600 SchülerInnen in die sogenannte Hortreform gestartet. 80 weiteren Schulen hat der Senat angeboten, im kommenden Jahr zu folgen. Ziel sei es, allen SchülerInnen die Ganztagsbetreuung anzubieten und das „Sondersystem Hort“ nicht weiter parallel auszubauen. Das gaben die Bildungs- und die Sozialbehörde heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.
LEA: Nächster Wortbruch des Senats
Nachdem der Landeselternausschuss (LEA) eine zeitlang versucht hat, in Gesprächen mit Sozialsenator Wersich und seiner Behörde Verbesserungen zu erreichen, stellt er jetzt erneut fest, dass man auf Zusagen aus der Hamburger Straße nichts geben kann. Der LEA spricht vom „nächsten Wortbruch des Senats“.
Wersichs Strategiepapier: GAL redet sich raus
In der Diskussion um das sogenannte „Strategiepapier“ der Sozialbehörde zur Haushaltskonsolidierung hat die SPD-Fachsprecherin für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Carola Veit, ihre Kritik an den „10 Goldenen Regeln“ von Sozialsenator Wersich bekräftigt: „Wer als Senator den ‚Aufbau von Hürden für die Inanspruchnahme von Leistungen‘ selbst als probates Mittel aufschreibt und seinen Namen darunter setzt, ist politisch am Ende“, sagte Veit.