Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, hat die Entfernung von diskriminierenden Inhalten im Senatsentwurf zum Gesetz über die Öffentliche Rechtsauskunft begrüßt. „Wir wollen keinen Menschen allein aufgrund seines Alters von ehrenamtlichen Tätigkeiten ausschließen, wie es der Gesetzentwurf des Senats vorsah“, betonte Kienscherf. Deutlich geworden sei, dass Justizsenator Till Steffen (GAL), Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) sowie das Anti-Diskriminierungsgremium „Arbeitsstelle Vielfalt“ der Justizbehörde ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind.
ÖRA
Jetzt dürfen Ältere doch helfen
Jetzt ist die Altersgrenze für die Öffentliche Rechtsauskunft doch abgeschafft: Es soll keine Altersbegrenzung geben. Auch pensionierte Juristen sind weiterhin gefragt. Die SPD hatte gegen anderslautende schwarzgrüne Pläne protestiert.
Senat diskriminiert ältere Menschen
Als 71jähriger darf man in Hamburg zwar Senator werden – aber man ist zu alt, um andere Menschen ehrenamtlich zu beraten, meint die schwarzgrüne Landesregierung. Die SPD hält diese Einschätzung für diskriminierend.