ÖRA: Jetzt dürfen auch Alte wieder beraten

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, hat die Entfernung von diskriminierenden Inhalten im Senatsentwurf zum Gesetz über die Öffentliche Rechtsauskunft begrüßt. „Wir wollen keinen Menschen allein aufgrund seines Alters von ehrenamtlichen Tätigkeiten ausschließen, wie es der Gesetzentwurf des Senats vorsah“, betonte Kienscherf. Deutlich geworden sei, dass Justizsenator Till Steffen (GAL), Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) sowie das Anti-Diskriminierungsgremium „Arbeitsstelle Vielfalt“ der Justizbehörde ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind.

Weiterlesen

Arbeitsstelle Vielfalt: magere Bilanz

Die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik, Gabi Dobusch, hat die Zwischenbilanz der „Arbeitsstelle Vielfalt“ als „mager“ bezeichnet. Greifbare Ergebnisse seien bisher lediglich eine Plakataktion gegen Diskriminierung an Clubtüren und die 20. Auflage einer Broschüre mit Beratungsstellen für Frauen. Der Senat lasse den grünen Justizsenator Fensterreden halten. „Aber in der Praxis folgt der er weiterhin den konservativen Leitlinien der CDU“, kritisierte Dobusch.

Weiterlesen