Blömeke: „Praxis der Babyklappen überprüfen“

In der Diskussion über Informations- und Meldepflichten für den Betrieb von Babyklappen spricht sich die GAL-Bürgerschaftsfraktion dafür aus, die Auslegung von Bundesgesetzen in Hinblick auf die nicht meldepflichtige achtwöchige Pflegschaft von Kindern zu überprüfen. „Blömeke: „Praxis der Babyklappen überprüfen““ weiterlesen

„Kinderschutz qualifizieren, nicht bürokratisieren“

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat Konsequenzen aus dem Fall Lara kritisiert, die der Bezirk Mitte im Alleingang beschlossen hat. Die kinder- und jugendpolitischer Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, sagte am Freitag: „Wir müssen den Kinderschutz weiter qualifizieren, nicht unnötig bürokratisieren. Die neuen Dokumentationspflichten, die der Bezirk Mitte einführen will, sind ein Schritt in die falsche Richtung.“ „„Kinderschutz qualifizieren, nicht bürokratisieren““ weiterlesen

Wersich: Kritik auch von der GAL

Sozial- und Gesundheitssenator Dietrich Wersich hat im Rahmen einer Erklärung zum „Bündnis für Altenpflege“ die Öffnung der Pflegeausbildung für HauptschülerInnen begrüßt. Die GAL lehnt diese Öffnung ab und hält sie im Rahmen einer Pflegeoffensive für kontraproduktiv. „Wersich: Kritik auch von der GAL“ weiterlesen

Kann-Kinder: Schwarzgrün bleibt hart

Damit wirklich alle Hamburger Kinder künftig im letzten Jahr vor der Einschulung von Kita-Gebühren befreit werden, wie es der Senat angekündigt hatte, schlug die SPD vor, auch die sogenannten Kann-Kinder von Gebühren zu befreien (wie in allen anderen Bundesländern, die das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt haben). Nein, sagt die schwarzgrüne Mehrheit, nicht mit uns: Wer nach dem 1. Juli sechs Jahre alt wird und ab August die erste Schulklasse besucht, der zahlt das letzte Kita-Jahr allein. „Kann-Kinder: Schwarzgrün bleibt hart“ weiterlesen

ASD: GAL sieht „deutliche Verbesserungen“

Mit einem gemeinsamen Antrag in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag reagieren die Regierungsfraktionen auf die anhaltende Diskussion über die Personalsituation und Arbeitsbelastung bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD). Was der Antrag wirklich verbessern soll, erschließt sich dem Leser allerdings nur schwer. „ASD: GAL sieht „deutliche Verbesserungen““ weiterlesen

SPD fordert erneut verbindliche U-Untersuchungen

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird auf Anmeldung der SPD-Fraktion über immer noch nicht umgesetzte Forderungen des Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“ (2005) debattiert. Die Verbindlichkeit der Vorsorgeuntersuchungen war einer der zentralen Punkte des einstimmigen Beschlusses von SPD, GAL und CDU nach dem Tod der kleinen Jessica aus Jenfeld vor vier Jahren. „SPD fordert erneut verbindliche U-Untersuchungen“ weiterlesen

Lara: Schwarz-Grün verweigert Beratung

In der heutigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Schwarz-Grün auf Ansage von Senator Wersich den Tagesordnungspunkt „Tod der kleinen Lara“ vertagt. Angeblich gäbe es keine neuen Erkenntnisse, über die sich zu reden lohnt, so GAL- und CDU-Vertreter. „Lara: Schwarz-Grün verweigert Beratung“ weiterlesen

U-Untersuchungen sollen verbindlicher werden

Jahrelang hat die CDU sich geweigert, ernsthafte Schritte in Richtung Verbindlichkeit der sogenannten „U-Untersuchungen“ einzuleiten (zuletzt siehe hier). Anträge und Vorstöße seitens SPD und GAL gab es immer wieder. Jetzt soll im Rahmen der Koalition doch endlich etwas daraus werden – wenige Tage, nachdem die SPD eine Große Anfrage zum Thema eingereicht hat, und nur für zwei von sieben Untersuchungen. Dafür wird die bisherige verbindliche Untersuchung im Kindergarten gestrichen. „U-Untersuchungen sollen verbindlicher werden“ weiterlesen