Lara: Schwarz-Grün verweigert Beratung

In der heutigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Schwarz-Grün auf Ansage von Senator Wersich den Tagesordnungspunkt „Tod der kleinen Lara“ vertagt. Angeblich gäbe es keine neuen Erkenntnisse, über die sich zu reden lohnt, so GAL- und CDU-Vertreter.

Eine etwas abenteuerliche Begründung, die den tatsächlichen Hintergrund nur sehr dürftig verschleiert: Man mag nicht darüber reden, dass es die CDUgeführte Sozialbehörde innerhalb von drei Jahren nicht geschafft hat, die Maßnahmen auch nur im Ansatz umzusetzen, die der damalige Sonderausschuss einstimmig gefordert hatte. Wenn dies den Vertretern der Regierfungsfraktionen angeblich „nicht neu“ ist, macht es die Sache nur schlimmer.

„Zwei Wochen nach der Sondersitzung soll es keine berichtenswerten Neuigkeiten geben. Ein Aufklärungsinteresse nimmt dieser schwarz-grünen Koalition und diesem Senator keiner mehr ab“, so Carola Veit, Familien-, Kinder- und Jugendexpertin der SPD-Fraktion. Veit nannte die Vertagung „ein unerträgliches Spiel auf Zeit“. Dabei seien die Koalitionspartner mit dem Anspruch auf Transparenz angetreten. „Das ist eine Koalition gegen Transparenz und Aufklärung“, so der SPD-Jugendpolitiker Thomas Böwer.

Der Senator gebe Presseerklärungen heraus, wolle dem Ausschuss aber nicht berichten. „Senator Wersich weiß offensichtlich, dass er es versäumt hat, wesentliche Forderungen des Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“ umzusetzen. Schweigen im Ausschuss hilft hier nicht weiter“, so Carola Veit.

Die SPD-Fraktion wird weiter auf die volle Aufklärung des „Falls Lara“ und die Umsetzung aller Forderungen des Sonderausschusses drängen.

CDU- und GAL wiesen darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt „vorbehaltlich neuer Erkenntnisse“ auf das Programm gesetzt worden war. „Allerdings lagen heute keine abschließend neuen Ergebnisse vor“, teilten die jugendpolitischen Sprecher der GAL- und CDU-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke und Stephan Müller, mit. „Wir hätten heute nur über Mutmaßungen diskutieren können.“

Die nächste Ausschusssitzung findet am 21. April statt. „Wir wollen gemeinsam mit dem Senat eine lückenlose Aufklärung gewährleisten. Dafür müssen aber alle Untersuchungen und Befragungen vorliegen“, sagten die beiden Abgeordneten.

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