Mit seiner familienfeindlichen Kita-Politik setzt sich Sozialsenator Wersich über bundesrechtliche Vorhaben hinweg, meint SPD-Kita-Expertin Carola Veit und verweist auf das Sozialgesetzbuch: Danach sei der Staat verpflichtet, bei Bedarf Hortplätze auch für 12- bis 14jährige anzubieten. Die aber will der schwarzgrüne Senat in Hamburg gerade beseitigen.
Kann-Kinder
Kann-Kinder: Neuregelung abgelehnt
Mit den Stimmen von CDU und GAL lehnte die Bürgerschaft gestern einen SPD-Antrag ab, mit dem die sogenannten Kann-Kinder, die bis zum Schulbesuch Kitas besuchen, mit den sogenannten Muss-Kindern und den Kann-Kindern,, die vor dem Schulbesuch in die Vorschule gehen, gleichgestellt werden sollten. Kann-Kinder, die aus Kitas kommen, müssen demnach weiterhin bis zum Schulbesuch Kita-Gebühren zahlen, während alle anderen Kinder im letzten Jahr vor der Schulpflicht kostenlos betreut werden.
Am Kann-Kind scheiden sich die Geister
Noch einmal debattiert die Bürgerschaft heute über die Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung. Sie gilt für fast alle Kinder – nur nicht für die, die erst nach dem 1. Juli sechs Jahre alt und trotzdem im August schon eingeschult werden. Allerdings auch nur dann, wenn sie vorher die Kita und nicht die Vorschule besucht haben. Die GAL nennt das „sinnvoll“, die SPD spricht von „Wortbruch“. Stephan Müller (CDU) hatte übrigens noch vor wenigen Monaten in der Bürgerschaft versprochen, die verunglückte Kann-Kinder-Regelung im Zuge der Schulgesetz-Novelle zu reparieren. Dazu kam es dann aber nicht.
LEA begrüßt Initiative für Kann-Kinder
Der LEA (LandesElternAusschuss, Vertretung aller Hamburger Kita-Eltern) begrüßt die Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Kann-Kindern in Kitas, die die Hamburger SPD gestartet hat.
Kann-Kinder: SPD nimmt neuen Anlauf
Drei Monate, nachdem die schwarz-grüne Koalition beschlossen hat, jährlich etwa 2000 Kinder bei der Befreiung von den Kita-Gebühren im letzten Jahr vor der Einschulung nicht zu berücksichtigen, unternimmt die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen neuen Versuch, diese ihrer Ansicht ungerechte Regelung für die sogenannten Kann-Kinder zu beseitigen. Sie hat einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem alle Kinder von der Beitragspflicht befreit werden sollen.
„Beitragsfreies“ Vorschuljahr: Ärger wächst
Unter Hamburgs Eltern wachsen Ärger und Widerstand gegen das „Gesetz zur Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres“.
Kann-Kinder in Kitas, die vorzeitig eingeschult werden sollen, erhalten – wie mehrfach berichtet – keine Beitragsbefreiung im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung!
Schulreform: Horte bleiben auf der Strecke
In der gemeinsamen Sitzung von Schul- und Familienausschuss wurde heute Abend deutlich: So akkribisch die Schulreform vorbereitet wurde, so halbgar sehen die Planungen für die künftige Nachmittagsbetreuung der Sechs- bis Zwölfjährigen aus. Zusammenfassend kann man feststellen: Die Horte bleiben auf der Strecke.
Kann-Kinder: Schwarzgrün bleibt hart
Damit wirklich alle Hamburger Kinder künftig im letzten Jahr vor der Einschulung von Kita-Gebühren befreit werden, wie es der Senat angekündigt hatte, schlug die SPD vor, auch die sogenannten Kann-Kinder von Gebühren zu befreien (wie in allen anderen Bundesländern, die das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt haben). Nein, sagt die schwarzgrüne Mehrheit, nicht mit uns: Wer nach dem 1. Juli sechs Jahre alt wird und ab August die erste Schulklasse besucht, der zahlt das letzte Kita-Jahr allein.
Kein Kompromiss: „Kann-Kinder“ müssen zahlen
Bei der zunächst groß angekündigten Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung für Fünfjährige will der Senat kompromisslos bleiben: Sogenannte „Kann-Kinder“ müssen auch im letzten Jahr vor der Einschulung zahlen. CDU- und GAL-Fraktion, die angesichts öffentlicher Proteste gegen die Regelung „Nachbesserung“ gelobt hatten, blieben im Schulausschuss angekündigte Vorschläge schuldig.