Drei Monate, nachdem die schwarz-grüne Koalition beschlossen hat, jährlich etwa 2000 Kinder bei der Befreiung von den Kita-Gebühren im letzten Jahr vor der Einschulung nicht zu berücksichtigen, unternimmt die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen neuen Versuch, diese ihrer Ansicht ungerechte Regelung für die sogenannten Kann-Kinder zu beseitigen. Sie hat einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem alle Kinder von der Beitragspflicht befreit werden sollen.
„Die bestehende Regelung benachteiligt willkürlich einen Teil der Kinder und deren Eltern. Das ist verwerflich, weil die Beitragsfreiheit für alle versprochen worden war. Das Geld dafür ist sogar im Haushalt eingestellt worden“, betonte die familienpolitische Sprecherin der SPD, Carola Veit,. Tatsächlich sähe die schwarz-grüne Regelung nun vor, dass Kinder, die bis zum ersten Juli sechs Jahre alt und im August eingeschult werden, ein Jahr beitragsfrei die Kita besuchen dürfen. Wer am 2. Juli oder später Geburtstag hat und auch im August eingeschult wird (so genannte „Kann-Kinder“) muss das letzte Kita-Jahr voll zahlen.
Diese ungerechte „Kann-Kinder-Regelung“, vom Senat und anschließend von der schwarz-grünen Bürgerschaftsmehrheit kurz vor der Sommerpause beschlossen, sei nun für die betroffenen Eltern konkret geworden. „Die Wahrheit kam für diese Eltern nach der Sommerpause. Es gibt jetzt berechtigte Empörung über diesen schwarz-grünen Wortbruch. Und diese Empörung wächst“, so Veit. „Vielen Eltern wird erst jetzt klar, dass sie nicht mehr eingeplante Kosten von bis zu 2300 Euro haben, weil ihr Kind ein paar Tage später geboren wurde, als das Nachbarskind, das genauso viele Jahre in die Kita geht“.
Die Eltern hätten auf die Worte des Bürgermeisters, der Schulsenatorin und des Sozialsenators vertraut, das letzte Kita-Jahr und die Vorschule beitragsfrei zu stellen – vom Ausschluss der so genannten „Kann-Kinder“ sei nie die Rede gewesen, betonte die SPD-Abgeordnete. Veit: „Wer am 2. Juli sechs Jahre alt wird, hat die Kita genauso lange besucht wie ein Kind, das am 1. Juli Geburtstag hat, wenn beide im August eingeschult werden. Es gibt kein Argument, die Eltern diese Kinder ungleich zu behandeln“.
Für Kinder, die im letzten Jahr vor der Einschulung die Vorschule besuchen, gibt es die Unterscheidung nicht. Veit: „Mit dem Hinweis des Senats, Eltern könnten ihre ‚Kann-Kinder‘ ja auf die Vorschule schicken, unterläuft der Senat die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Kita und Vorschule.“ Der Senat wolle offenbar eine Lenkung mittels Gebührenpolitik „weg von der Kita hin zur Schule“, so Veit, und weiter: „Elternwille und Wahlfreiheit sind hohe Güter“.
Veit wies darauf hin, dass zur Zeit 60 Prozent der fünfjährigen den Kindergarten und nicht die Vorschule besuchten – „weil ihre Eltern sich dafür entschieden haben, zum Beispiel weil es in der Kita eine Ganztagsbetreuung gibt“. Im übrigen hätten die jetzt betroffenen Eltern auch überhaupt keine Möglichkeit mehr, ihre Kinder auf die Vorschule umzumelden. Veit: „CDU und GAL übersehen komplett, dass es doch darum geht, den individuell besten Bildungsort für das jeweilige Kind zu finden. Von Eltern zu verlangen, das Kind aus Kostengründen in die Vorschule zu schicken, wenn es in der Kita gut aufgehoben ist, ist inakzeptabel.“
Der jetzt von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf soll diese Ungleichbehandlung beseitigen. Damit sollen auch die jährlich bis zu 2000 so genannten Kann-Kinder in Hamburg von der Beitragsfreiheit in den Kitas und bei der Tagespflege profitieren. Der Vorschlag sei gerecht und praktikabel, so Veit, und: „Er orientiert sich an sechs anderen Bundesländern, die mit sechs einschulen und auch die Kann-Kinder beitragsfrei stellen. Die Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein verfahren genauso, und es gibt keine Umsetzungsprobleme. Wer sein Kind einschult, obwohl es nach dem Stichtag sechs wurde, bekommt einfach das Geld für das letzte Kita-Jahr erstattet.“
Bei den betroffenen Kann-Kindern geht es hauptsächlich um die sogenannten „Sommer-Kinder“ – also die im Juli, August und September geborenen.
Ein Gedanke zu „Kann-Kinder: SPD nimmt neuen Anlauf“