Der LEA (LandesElternAusschuss, Vertretung aller Hamburger Kita-Eltern) begrüßt die Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Kann-Kindern in Kitas, die die Hamburger SPD gestartet hat.
Wiederholt hat der LEA die Gleichbehandlung der Kann-Kinder in Vorschule und Kita gefordert. Eine finanzielle Ungleichbehandlung um bis zu 2.300 Euro steht nach Meinung des LEA in krassem Widerspruch zur Wahlfreiheit zwischen Kita und Vorschule. „Gerade im Fall von Kann-Kindern sollte individuell für jedes Kind der geeignetste Übergang Kita – ggfs. Vorschule – Schule gefunden werden“, so LEAVorstandsmitglied Bodo Heuer. Der LEA begrüßt daher den Antrag auf ein Gesetz zur Gleichstellung von Kann-Kindern bei der Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres und fordert die Abgeordneten der Bürgerschaft auf, den Hamburger Sonderweg zu diesem Thema zu beenden und für die Regelung zu stimmen, die in anderen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit darstellt. Vor wenigen Wochen erst hat die CDU-geführte Regierung Schleswig-Holsteins die gesetzliche Regelung genau so gefasst wie vom LEA für Hamburg gefordert und wie sie nun mit der Drucksache 19/4114 in die Bürgerschaft gebracht wird.
BSG und Jugendämter ließen Kitas und Eltern im Dunkeln stehen
Angesichts der hohen Zahl empörter Eltern, die erst jetzt die nicht eingetretene Gebührenbefreiung bemerken, wird auch die mangelnde Aufklärung durch die Behörde für Soziales und Gesundheit deutlich. Der LEA hatte in mehren Gesprächen mit den Regierungsfraktionen darauf hingewiesen, dass die Eltern bezüglich des Begriffe „letztes Kitajahr und Vorschule beitragsfrei“ in falscher Sicherheit gewogen wurden. Auch die Kita-Leitungen wurden nicht hinreichend aufgeklärt und
gaben damit unwissentlich falsche Informationen an die Eltern weiter.
Birgit Bräuer gehört zu denen, die sich jetzt zu Recht betrogen und getäuscht fühlen. Sowohl in der Kita als auch im Jugendamt war bekannt, dass ihr Sohn (geb. 05.07.2004) als Kann-Kind eingeschult werden wird. Auf Nachfrage im Jugendamt Anfang Mai, wie sie sich kostenmäßig ab September zu verhalten hätte, bekam sie erst Anfang August eine knappe, abschlägige Information.
Elternbündnis formiert sich
Über ihre Beschwerden und Aufklärungsanfragen beim LEA haben viele dieser Eltern zusammengefunden. Gerade entsteht ein Elternbündnis gegen diese Diskriminierung, das u.a. auch eine Sammelklage in Erwägung zieht. Besser wäre es aus Sicht der Eltern, wenn dieser aufwendige Prozess, der wegen der offenen Rechtsfragen schon jetzt Ressourcen in den Jugendämtern bindet, durch die Umsetzung der nahe liegenden neuen Regelung entfallen könnte.
Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf der Homepage des LEA.