In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den deutschen Glücksspielstaatsvertrag gekippt und das staatliche Lotteriemonopol für unzulässig erklärt. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat eine Kleine Schriftliche Anfrage an den Senat eingereicht, in der sie die Folgen und möglichen Konsequenzen aus dem Urteil für Hamburg abfragt. „Spielsüchtige trotz EuGH-Urteil schützen“ weiterlesen
Schlagwort: Heitmann
GAL: Alterskontrollen an Spielautomaten
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion will Jugendliche besser vor den Gefahren des Glücksspiels schützen. In der heutigen Sitzung der Hamburger Bürgerschaft soll hierzu ein Antrag verabschiedet werden, der Alters-Schranken an Spielautomaten fordert. Außerdem sollen Minderjährige künftig keine Prepaid-Karten mit Glücksspiel-Guthaben mehr erwerben dürfen. „GAL: Alterskontrollen an Spielautomaten“ weiterlesen
Onlinespiele: GAL will Barrieren für Minderjährige
Mit einer wirksamen Alters-Schranke will die GAL Minderjährige von Spielautomaten fernhalten. „Onlinespiele: GAL will Barrieren für Minderjährige“ weiterlesen
U-Vorsorge auch weiterhin kaum verbindlich
Beim Thema U-Vorsorgeuntersuchungen für Kinder fallen die Bewertungen der Versuche, sie verbindlicher zu machen, höchst unterschiedlich aus: „Schwarz-Grün macht Hamburg zum Schlusslicht“ sagt die SPD, „Das Kindeswohl wird gestärkt“ meint die GAL. „U-Vorsorge auch weiterhin kaum verbindlich“ weiterlesen
GAL: Beamtengene nicht mehr untersuchen
Im Februar 2010 tritt auf Bundesebene das Gendiagnostikgesetz in Kraft. Die GAL-Fraktion bringt zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, der eine zentrale Lücke schließt. Das Gesetz soll künftig auch Hamburger Beamtinnen und Beamte schützen. „GAL: Beamtengene nicht mehr untersuchen“ weiterlesen
GAL will Spielsucht bekämpfen
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion macht sich für eine bessere Bekämpfung der Glücksspielsucht stark. Dabei soll eine Fachkonferenz helfen. Über einen entsprechenden Antrag entscheidet die Bürgerschaft heute. „GAL will Spielsucht bekämpfen“ weiterlesen
Lauf gegen Gewalt an Frauen und Kindern
Am 2. Benefizlauf der Autonomen Frauenhäuser um die Alster beteiligen sich neben hoffentlich tausenden anderer Menschen auch einige GALier, die wir hier gesondert erwähnen, weil sie uns diese Meldung geschickt haben. „Lauf gegen Gewalt an Frauen und Kindern“ weiterlesen
Wersich: Kritik auch von der GAL
Sozial- und Gesundheitssenator Dietrich Wersich hat im Rahmen einer Erklärung zum „Bündnis für Altenpflege“ die Öffnung der Pflegeausbildung für HauptschülerInnen begrüßt. Die GAL lehnt diese Öffnung ab und hält sie im Rahmen einer Pflegeoffensive für kontraproduktiv. „Wersich: Kritik auch von der GAL“ weiterlesen
Disko-Lärmstopp: Nicht übers Knie brechen
Während Sozialsenator Wersich darüber nachdenkt, eine Lärmbegrenzung für Diskotheken einzuführen, stoppen ihn seine Koalitionspartner. Linda Heitmann und Farid Müller (beide GAL) fordern: „Man darf eine Regelung für Diskotheken nicht übers Knie brechen!“ „Disko-Lärmstopp: Nicht übers Knie brechen“ weiterlesen
Runder Tisch wider die Doppelmoral
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung an diesem Mittwoch das Thema „Wider die Doppelmoral: Runder Tisch ‚Sexarbeit‘ als Schutz vor Ausbeutung“ angemeldet. „Runder Tisch wider die Doppelmoral“ weiterlesen