Spielsüchtige trotz EuGH-Urteil schützen

In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den deutschen Glücksspielstaatsvertrag gekippt und das staatliche Lotteriemonopol für unzulässig erklärt. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat eine Kleine Schriftliche Anfrage an den Senat eingereicht, in der sie die Folgen und möglichen Konsequenzen aus dem Urteil für Hamburg abfragt.

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Rundfunkgebühr als „Geheime Kommandosache“

Laut dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz liegt allen Staats- und Senatskanzleien ein aktueller Staatsvertragsentwurf vor, in dem das neue Rundfunkgebührenmodell beschrieben ist. Dem Parlament – oder gar der Öffentlichkeit, die am Ende die Zeche zahlen soll – wird der Entwurf jedoch vorenthalten.

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Muslime: SPD wirbt für Staatsvertrag

Beim Ramadan-Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat SPD-Fraktionschef Neumann die Toleranz zwischen den Kulturen und Religionen in Hamburg hervorgehoben. Vor rund 1000 Gästen im Rathaus sprach sich Neumann dafür aus, die Gespräche über eine vertragliche Vereinbarung mit den Muslimen zügig zu einem Abschluss zu bringen.

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