Ein guter Tag für Hamburgs Familien…

„Die Versprechen der SPD zur Kita-Politik werden zum neuen Kita-Jahr Wirklichkeit und das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes wird unbürokratisch umgesetzt – das sind gute Nachrichten für Hamburgs Kinder und ihre Eltern“, betont der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Sozial- und Schul- Senatoren Detlef Scheele und Ties Rabe.

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Wahlkampf an der Verfassung vorbei

Wenn Wahlkampf ist, kann die Verfassung hintan stehen: Statt am Freitag pflichtgemäß die entsprechende Große Anfrage der SPD zu beantworten, gibt Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) lieber am Sonntag selbst eine Meldung heraus, in der er die Folgen seiner Kita-Gebührenerhöhung schönredet. Allerdings muss auch er zugeben: Nicht 19.000, sondern 26.000 Eltern zahlen jetzt mehr. Und nicht „nur“ fünf Prozent der Eltern müssen den Höchstbeitrag zahlen, sondern 18 %.

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Veit: Kita-Petition gibt Chance zur Korrektur

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Erfolg der Volkspetition gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren begrüßt. „Mit 42.500 gesammelten Unterschriften haben die Verantwortlichen dem Senat und den Senatsfraktionen die Chance verschafft, ihre Entscheidung zu korrigieren“, sagte SPD-Kita-Expertin Carola Veit.

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Vier Senatoren – und nur Klein-Klein

Nach dem tödlichen Messerangriff am Jungfernstieg drängelten sich gleich vier Senatoren um die Verantwortlichkeit bei der Aufarbeitung: Bildung, Justiz, Inneres und Familie wollten an der Verbesserung mitwirken. Die Konsequenzen, die der Senat jetzt zieht, findet die SPD allerdings enttäuschend.

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Hamburg macht Familienpolitik von vorgestern

„Der Senat macht Hamburg zum Vorreiter einer rückwärtsgewandten Familienpolitik“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit (SPD) am Ende der in Hamburg tagenden Familien- und Gleichstellungskonferenz ihrer Partei. Fast zeitgleich mit dem Ende der Konferenz verkündete Senator Wersich die erwarteten massiven Gebührenerhöhungen für die Kitas. GAL-Fraktionschef Kerstan nannte sie „Notwendig, aber ausgewogen und mit Rücksicht auf besondere Lebenslagen“.

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Veit: „Familienpolitischer Blindflug“

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die vom Senat beabsichtigten Erhöhungen für die Kita-Betreuung hat SPD-Familienexpertin Carola Veit dem Senat eine rückständige und familienfeindliche Politik vorgeworfen. Der Sprecher der LINKE, Mehmet Yildiz, kritisierte die geplante Gebührenerhöhung als sozial unausgewogen.

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