Anzahl des Pflegepersonals in Krankenhäusern wird künftig vorgegeben

Eine angemessene Personalausstattung ist für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten in der Pflege im Krankenhaus entscheidend. Eine Expertenkommission auf Bundesebene, der auch Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks angehört, hat nun einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der die Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verbessern soll.

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Pflege künftig ohne Fachkräfte?

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will über eine Gesetzesinitiative erreichen, dass wichtige Inhalte der Pflege – wie etwa die Fachkraftquote – zukünftig durch das Parlament beschlossen werden müssen. Die SPD wolle so eine deutlich schlechtere Personalausstattung in der Pflege verhindern, erläuterte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf. Er übte in diesem Zusammenhang Kritik an Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Dieser will mit einer Verordnung die bestehende Fachkraftquote in der Pflege quasi außer Kraft setzen.

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Hotline zum Pflegemindestlohn

Mit einer bundesweiten Telefonaktion am 10. und 11. August 2010 will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) dem seit 1. August 2010 geltenden Pflegemindestlohn zu einer bundesweiten Verbreitung verhelfen. „Wir rechnen nicht damit, dass betroffene Arbeitgeber von sich aus ihren Beschäftigten die höheren Löhne zahlen werden. Deswegen suchen wir den Weg in die Öffentlichkeit. Wer einen höheren Lohn will, muss sich darum kümmern – jetzt“, so Norbert Proske, zuständiger ver.di-Sekretär in Hamburg.

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Pflege: Wersich zurückgepfiffen

Offenbar wollte sich die schwarzgrüne Koalition nach Hamburgs Eltern und Familien von Senator Wersich nicht auch noch die Alten und Pflegebedürftigen zum Gegner machen lassen: Wersich wurde zurückgepfiffen. Die SPD spricht von einem Teilerfolg für Pflegebedürftige und einer Ohrfeige für den Sozialsenator.

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Pflegezuschuss: Senat lenkt ein

Das Hamburgische Landespflegegesetz sieht bislang einen einkommensabhängigen Zuschuss für Heimbewohnerinnen und -bewohner an den Investitionskosten vor. Dieser soll zukünftig entfallen, um die ambulante und die stationäre Pflege gleichzustellen. Die schwarz-grüne Koalition wird jetzt aber – nach zahlreichen Protesten – eine Übergangsregelung schaffen, die allen bisherigen zuschussberechtigten Heimbewohnern den städtischen Zuschuss lebenslang garantiert.

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