In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die vom Senat beabsichtigten Erhöhungen für die Kita-Betreuung hat SPD-Familienexpertin Carola Veit dem Senat eine rückständige und familienfeindliche Politik vorgeworfen. Der Sprecher der LINKE, Mehmet Yildiz, kritisierte die geplante Gebührenerhöhung als sozial unausgewogen. „Veit: „Familienpolitischer Blindflug““ weiterlesen
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Kita-Preise: Scharfe Kritik von SPD und LINKE
Scharfe Kritik an den Senatsplänen zur Erhöhung der Kita-Gebühren in Hamburg hat die Opposition erhoben. SPD-Familienpolitikerin Carola Veit: „Wieder einmal müssen die Familien die Zeche zahlen. Wieder einmal fragt man sich, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht.“ – „Der Senat fördert mit seiner Familien- und Sozialpolitik die weitere Spaltung der Gesellschaft“, sagt für die LINKE Mehmet Yildiz. Einem Senatspapier entsprechend will die Sozialbehörde allein bis Ende kommenden Jahres durch höhere Preise für das Mittagessen und höhere Regelsätzen für die Kita-Betreuung 30 Millionen Euro sparen. „Kita-Preise: Scharfe Kritik von SPD und LINKE“ weiterlesen
Vorläufig keine Elbbrücke für Radfahrer
„Die Prüfung der Einrichtung einer baulichen Elbquerung durch die IBA GmbH ist abgeschlossen“, berichtet der Senat auf Anfrage der SPD-Abgeordneten Carola Veit. Ergebnis: Ein Überweg für Radfahrer und Fußgänger als „angehängter Steg“ unter der Autobahnbrücke über die Norderelbe ist zu teuer. Die Querung von Kaltehofe nach Moorwerder wird nicht gebaut. „Vorläufig keine Elbbrücke für Radfahrer“ weiterlesen
Fall Lara Mia: LINKE kritisiert Aktenvorlage
Der Fall Lara Mia wurde gestern im Rahmen der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses der Bürgerschaft behandelt. Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Jugend-, Kinder-, und Familienpolitik zeigt sich mit den Ergebnissen unzufrieden. „Fall Lara Mia: LINKE kritisiert Aktenvorlage“ weiterlesen
David M.: Tod grob fahrlässig verschuldet!
Grobe Fahrlässigkeit hat David M., der in Abschiebehaft starb, das Leben gekostet. Dieser Ansicht ist zumindest der Abgeordnete der LINKEN, Mehmet Yildiz. Zur Begründung führt er Senatsantworten auf seine eigene und eine Anfrage der SPD an (siehe ganz unten). „David M.: Tod grob fahrlässig verschuldet!“ weiterlesen
Tod in Abschiebehaft – Opposition will Aufklärung
Nach dem vorgestrigen Tod des siebzehnjährigen Flüchtlings David. M. im Gefängniskrankenhaus fordern die Linksfraktion und die SPD jetzt in Schriftlichen Kleinen Anfragen vom Senat Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft. „Tod in Abschiebehaft – Opposition will Aufklärung“ weiterlesen
Laras Todestag: Hamburg hat nichts gelernt
Ein Fall wie der der kleinen Lara Mia aus Wilhelmsburg, die vor einem Jahr unter behördlicher Aufsicht bei ihrer Mutter verhungert ist, kann sich in Hamburg jederzeit wiederholen. Die zuständige Sozialbehörde hat auch nach zwölf Monaten keinen Weg gefunden, Hamburgs Kinder besser zu schützen. Zu diesem Schluss kommen die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD, Carola Veit, und der Abgeordnete Thomas Böwer. „Laras Todestag: Hamburg hat nichts gelernt“ weiterlesen
„Fall Lara“ kommt wieder vor Jugendausschuss
Das kleine Mädchen aus Wilhelmsburg ist fast ein Jahr tot, und noch immer schieben sich die zuständigen Behörden gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Seit ein neuer Vermerk der Behörde für Gesundheit und Soziales die Fehler eher beim Bezirksamt Mitte sieht, will die CDU den Fall gern wieder im Jugendausschuss beraten. Genau das hatte sie vor einem halben Jahr gemeinsam mit der GAL abgelehnt – da sollte Senator Wersich aus der Schusslinie genommen werden. „„Fall Lara“ kommt wieder vor Jugendausschuss“ weiterlesen
Kita, Vorschule, flexible Einschulung
Beim Streit um die Einführung der Primarschule ist in den vergangenen Wochen ein anderer Bereich eher in den Hintergrund getreten: Die vom Senat Ende vergangenen Jahres angeschobene Vereinheitlichung der Vorschule, entweder in den Kitas, oder in den Schulen. Bisher wählen die Eltern, wohin sie ihre Kinder schicken – sofern sie am gewünschten Ort einen Platz finden. Donnerstag soll das Thema auf Einladung der SPD im Rathaus diskutiert werden. „Kita, Vorschule, flexible Einschulung“ weiterlesen
Kitas: Bürgerschaftsmehrheit will größere Gruppen
Die Stadt erstattet den Kita-Betreibern die Kosten, die durch die Betreuung der Kinder entstehen – das ist, kurz gefasst, der Sinn des Kita-Gutscheinsystems. Alle Kosten? Nein, seit heute ist klar: Wenn für die ErzieherInnen höhere Tarife ausgehandelt werden, bleiben die Kitas auf diesen Kosten sitzen. Um das auszugleichen, müssen sie die Gruppen vergrößern. „Kitas: Bürgerschaftsmehrheit will größere Gruppen“ weiterlesen