Die Hamburger GEW lädt unter dem Motto „Überlegen, Besprechen und Handeln“ am 13. November zu einem Erfahrungsaustausch zum Thema Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern ein
Abschiebung
Grüne Jugend verurteilt Abschiebepolitik
Klare Worte: „Wir lehnen die menschenverachtende Abschiebepolitik in Deutschland, die heute von den Innenministern noch einmal zementiert wird, grundsätzlich ab. Das deutsche Asylrecht verdient diesen Namen seit seiner Reformierung Anfang der Neunziger Jahre nicht mehr“, sagt der Bundesvorstand der Grünen Jugend.
„Abschiebehaft ganz abschaffen!“
Nach dem zweiten Selbstmord in Abschiebehaft fordert die LINKE, die Abschiebehaft ganz abzuschaffen. Die SPD kritisiert schwarzgrünes Taktieren in der Abschiebepolitik.
Schon wieder Tod in Abschiebehaft
Eine 34-jährige Indonesierin hat sich in der JVA Hahnöfersand in Abschiebehaft das Leben genommen – innerhalb weniger Wochen nach David M. der zweite tote Abschiebehäftling. Die Koalitions-Fraktionen wollen nun zu einem Runden Tisch einladen, der aktuelle Fragen rund um die Abschiebepraxis erörtern soll.
Verzicht auf Abschiebehaft: Nur Kosmetik?
Was ist wirklich dran am Verzicht auf Abschiebehaft bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen? Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des LINKE-Abgeordneten Mehmet Yildiz (Drs. 19/5662) lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ankündigung des Innensenators aufkommen, bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auf Zurückschiebungshaft zu verzichten.
Hamburg schiebt ab – ohne Pardon!
Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Mehmet Yildiz (LINKE) zum Thema Abschiebungen (Drucksache 19/5470) zeigt – trotz vieler unbeantworteter Fragen -, dass die vielfach als unmenschlich empfundene Abschiebepraxis auch im letzten Jahr unbeirrt fortgesetzt wurde.
David M.: Tod grob fahrlässig verschuldet!
Grobe Fahrlässigkeit hat David M., der in Abschiebehaft starb, das Leben gekostet. Dieser Ansicht ist zumindest der Abgeordnete der LINKEN, Mehmet Yildiz. Zur Begründung führt er Senatsantworten auf seine eigene und eine Anfrage der SPD an (siehe ganz unten).
Tod in Abschiebehaft – Opposition will Aufklärung
Nach dem vorgestrigen Tod des siebzehnjährigen Flüchtlings David. M. im Gefängniskrankenhaus fordern die Linksfraktion und die SPD jetzt in Schriftlichen Kleinen Anfragen vom Senat Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft.
Möller: „Vorerst keine Abschiebungen in den Iran“
Bis auf weiteres werden keine iranischen Staatsbürger, deren Duldung ausläuft, von Hamburg aus in ihre Heimat zurückgeschickt. Das ist das Ergebnis eines kleinen Koalitionsgesprächs zwischen GALierin Antje Möller und Innensenator Ahlhaus.
LINKE kritisiert Abschiebungen
„Hamburgs Weltoffenheit schwankt: Abschiebungen gehen unter Schwarz-Grün weiter“, stellt die LINKE fest. Wie aus einer Pressemitteilung des Senates hervorgeht, wurde im zweiten Quartal des Jahres 2009 17 Migranten abgeschoben. Die rigide Abschiebepolitik der Innenbehörde wird auch unter Schwarz-Grün fortgeführt.