Das kleine Mädchen aus Wilhelmsburg ist fast ein Jahr tot, und noch immer schieben sich die zuständigen Behörden gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Seit ein neuer Vermerk der Behörde für Gesundheit und Soziales die Fehler eher beim Bezirksamt Mitte sieht, will die CDU den Fall gern wieder im Jugendausschuss beraten. Genau das hatte sie vor einem halben Jahr gemeinsam mit der GAL abgelehnt – da sollte Senator Wersich aus der Schusslinie genommen werden.
Stephan Müller, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nur wenn das Ursachengeflecht, das zum Tod der kleinen Lara führte bekannt ist, können Strukturen angepasst werden, kann die Politik auf diese Missstände reagieren.“
Aus Sicht der SPD kann jetzt endlich fortgesetzt werden, was die Ausschussmehrheit seinerzeit verhinderte: Die lückenlose Aufklärung, damit es keinen zweiten „Fall Lara“ in Hamburg geben kann.
„Es wirft schon Fragen auf, wenn Senat und CDU-Fraktion ein dreiviertel Jahr, nachdem sie die Aufklärung des Falles Lara-Mia durch einen eigenen Behörden-Bericht für beendet erklärt hatten, nun mit einer neuen behördeninternen Bewertung eines der Akteure kommen. Auf welcher Grundlage eigentlich?“, fragt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Carola Veit.
Zur Äußerung von Stephan Müller (CDU), nur wenn das Ursachengeflecht bekannt sei, das zum Tod der kleinen Lara führte, könnten Strukturen angepasst werden, sagt Veit: „Diese Erkenntnis kommt spät, aber wir nehmen sie gern beim Wort. Sie muss vor allem zur Konsequenz haben, dass der Senat alle Akten zu dem Fall vorlegt. Bisher sind wesentliche Teile zurückgehalten worden, so der Expertenbericht zu den internen Vorgängen des betreuenden Trägers Rauhes Haus“.
Veit weiter: „Das Schwarze-Peter-Spiel der CDU ist unangemessen. Die SPD wird sich daran nicht beteiligen. Was wir brauchen, ist umfassende Aufklärung und Konsequenzen, die solche schrecklichen Vorfälle in Zukunft verhindern. Beides hat die CDU bisher verweigert – die CDU war es auch, die die Befassung im Fachausschuss im September beenden wollte“.
Die Aktenvorlage habe bisher ergeben, dass sowohl die Sozialbehörde als auch das Rauhe Haus die Aufklärung gebremst haben. Die BSG habe die Öffentlichkeit nicht zutreffend über die Umstände des Todes von Lara informiert. Zudem seien wesentliche Details zurückgehalten worden – vielmehr habe es verharmlosende bis abwegige Darstellungen gegeben, die vollständig von den Eindrücken von Polizei und Staatsanwaltschaft abweichen, und auch später nicht korrigiert wurden.
Insbesondere die Vorgänge um den freien Träger, der die Betreuung durchgeführt hat und die Einzelheiten der Betreuung würden vollständig von der Behörde zurückgehalten. Die Sozialbehörde habe in Abstimmung mit dem Rauhen Haus nur das berichtet, was schon bekannt war und weitere Informationen zurückgehalten.
„Das ist verantwortungslos vom Sozialsenator, weil es sowohl die Aufklärung als auch die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Familienhilfen behindert“, so Veit.
Veit weiter:“Wenn die CDU zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen ist und deshalb auch neu über den Fall sprechen möchte, ist das gut. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass eine weitere Aufarbeitung des Falles erforderlich ist, um insgesamt zu einer besseren und verlässlicheren Qualität in Hamburg zu kommen. Dazu gehören Rahmenbedingungen ebenso wie Qualitätsmanagement.“