„Auch mit den heute bekannt gegebenen Zielzahlen zum Wohnungsbau bleibt der schwarz-grüne Senat weit hinter dem Bedarf und weit hinter seinen Ankündigungen zurück“, sagt SPD-Wohnungsbausprecher Grote. Die LINKE sieht den Wohnunsgbau „weiter auf Sparflamme“. Einzig Senatorin Hajduk, die GAL und SAGA/GWG-Chef Basse scheinen zufrieden.
Schwarz-Grün stellt sich zur Halbzeit der Legislaturperiode auch im Bereich Wohnungsbau ein bescheidenes Zeugnis aus.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote auf Ankündigungen von Stadtentwicklungsbehörde und Wohnungsunternehmen SAGA/GWG reagiert, für mehr Wohnungen in Hamburg sorgen zu wollen.
Grote kritisierte, der Senat beschränke sich einmal mehr auf die Bekanntgabe von „Zielzahlen“, könne beim realen Wohnungsbau aber wenig vorweisen. Er zitierte den Koalitionsvertrag von CDU und GAL. Dort heißt es: „Man ist sich einig über einen Bedarf von 5000 – 6000 neuen Wohnungen jährlich in Hamburg. Bis 2009 sollen Zielvereinbarungen mit den Bezirken und eine Wohnungsbauoffensive eine Annäherung an die Zielzahl bringen.“ (S. 40). Tatsächlich stagniere der Wohnungsneubau seit 2002 bei etwa 3700 Wohnungen – mit der Folge eines zunehmenden Auseinanderdriftens von Wohnungsangebot und -nachfrage.
Auch die heute konkret genannten Neubauvorhaben umfassen lediglich 112 neue Wohnungen, verteilt auf fünf eher kleine Vorhaben. Nach den gescheiterten „Wohnungsbauoffensiven“ und den wirkungslosen „Zielvereinbarungen“ mit den Bezirken werde die Stadtentwicklungssenatorin die neuen „Zielzahlen“ genauso wenig erreichen wie alle übrigen Zielzahlen im Wohnungsbau.
Grote betonte, nach zweijährigen Gesprächen mit der SAGA sei das heute verkündete Ergebnis enttäuschend. „Wir hätten ein deutlicheres Signal erwartet. Um tatsächlich die erforderlichen 6000 Wohnungen im Jahr zu bauen, muss die SAGA GWG einen ihrer Größe entsprechenden Beitrag von etwa 1000 neuen Wohnungen im Jahr leisten. Immerhin gehören dem Unternehmen ein Sechstel des Hamburger Wohnungsbestandes.“ Es habe den Wohnungsneubau in den vergangenen Jahren nahezu eingestellt, bedauerte Grote. „Stattdessen hat der Senat das Unternehmen verpflichtet, jährlich 100 Millionen Euro an den Haushalt der Stadt abzuführen – Geld, mit dem dann die Leuchtturmprojekte des Senats finanziert werden.“
„Es gibt ein zunehmendes Defizit bei preisgünstigen Mietwohnungen“, sagte Grote. Vor diesem Hintergrund könne man nach den Ankündigungen von Stadtentwicklungsbehörde und SAGA/GWG nicht von der dringend nötigen Kurskorrektur in der Wohnungsbaupolitik reden. Zudem ist es ein wirklichkeitsfremdes Dogma, wenn SAGA GWG den Geschosswohnungsbau künftig nur noch im Passivhausstandard errichten sollen. Passivhäuser sind gut und auch gut für die klimapolitische Bilanz Hamburgs. Sie werden aber bisher kaum nachgefragt. Geschosswohnungsbau im Passivhausstandard gibt es trotz vorhandener Förderprogramme in Hamburg praktisch nicht. Passivhäuser sind in den Baukosten rund 150 Euro pro Quadratmeter teurer als der energetisch bereits hochwertige gängige KfW 55 Standard. Bei frei finanzierten Passivhäusern liegt die Miete bei etwa 10 bis 11 Euro. Das ist gerade nicht der preiswerte Wohnungsbau, den wir brauchen. Die technisch anspruchsvolle Betriebsweise von Passivhäusern, die zum Beispiel das Öffnen von Fenstern ausschließt, ist nicht für jede Nutzergruppe geeignet. Die Senatorin lebt hier ihren klimapolitischen Ehrgeiz auf Kosten der Mieter und des Wohnungsbaus aus.“
Zu der heutigen Präsentation der neuen gemeinsamen Ziel für den Wohnungsneubau durch Senatorin Hajduk und Herrn Basse von der SAGA GWG erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wenn das Thema für die betroffene Bevölkerung nicht so tragisch wäre, könnte man das Ergebnis der fast zwei Jahre dauernden Verhandlungen des Senats mit der SAGA GWG als schlechten Witz bezeichnen. Eine völlige Enttäuschung.“
Die SAGA GWG will innerhalb von drei Jahren 1.230 Wohnungen neu bauen. Experten bezifferten Bedarf an kostengünstigen Wohnungsneubau in Hamburg hingegen auf rund 8.000 Wohneinheiten jährlich. Insbesondere wenn man die seit 2002 von der SAGA getätigten 1300 Wohnungsverkäufe gegen rechnet wird deutlich, dass das Ganze nur Makulatur ist.
Die SAGA GWG verfügt über einen Bestand von rund 130.000 Wohnungen in Hamburg, die sich vollständig im Eigentum der Stadt befinden. Trotz der Krise schreibt die SAGA schwarze Zahlen und führt an die Haushaltskasse der Stadt rund 150 Millionen jährlich ab. Für jede leerstehende SAGA GWG Wohnung gibt es inzwischen rund 120 Bewerber. Über die Mieten der neu zu bauenden Wohnungen wurde nichts gesagt. Von Sozialwohnungsbau ist keine Rede, obwohl rund 5.000 Hamburger eine Wohnung mit Mietpreisbindung benötigen.
„Das zeigt uns: Die Einsicht des Senats bleibt nur ein Lippenbekenntnis ohne Konsequenzen und die Situation am Wohnungsmarkt bleibt mit diesem Senat weiterhin ein Desaster“, kritisiert Joachim Bischoff abschließend.
Horst Becker, der stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: „Die Initiative von SAGA GWG ist ein wichtiger und dringender Beitrag, um in Hamburg im Wohnungsbau voranzukommen. Dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit gutem Beispiel vorangeht und nicht nur mehr Wohnungen, sondern diese auch weitgehend im Passivhausstandard baut, bringt uns ein erhebliches Stück weiter. Es zeigt, dass preiswerter Wohnungsneubau und Klimaschutz kein Widerspruch sind. Nun hoffen wir auch auf innovative Aktivitäten von den anderen Akteuren am Wohnungsmarkt. Mit einer durchschnittlichen Miethöhe von 5,42 Euro netto kalt pro Quadratmeter bei SAGA GWG wird die Stadt zudem ihrer sozialpolitischen Verpflichtung zur Versorgung der Bürger und Bürgerinnen mit preiswertem Wohnraum gerecht“.