Im Frühjahr hatten sich ein Georgier und eine Indonesierin in Abschiebehaft das Leben genommen. Diese Fälle lösten eine Diskussion über das Thema Abschiebehaft aus. Daraufhin haben die Koalitions-Fraktionen von GAL und CDU einen Runden Tisch initiiert, der die Praxis der Abschiebehaft in Hamburg beleuchten und beraten soll. Die Runde ist mit Abgeordneten, Behördenleitungen und Fachleuten besetzt und tagt heute im Rathaus. „Runder Tisch berät über Abschiebehaft“ weiterlesen
Schlagwort: Abschiebehaft
Abschiebung: Drehbuch stammt noch von Schill
Grundlage der Abschiebepraxis des CDU-GAL-Senats gegenüber erkrankten Flüchtlingen ist nach wie vor die „Dienstanweisung zum Umgang mit ärztlichen Attesten“ vom 11.12.2001 des rechtspopulistischen Ex-Innensenators Ronald Barnabas Schill. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE („Diese Land hat nicht das Recht, Menschen in den sicheren Tod abzuschieben“) hervor (Drs. 19/5727). „Abschiebung: Drehbuch stammt noch von Schill“ weiterlesen
„Abschiebehaft ganz abschaffen!“
Nach dem zweiten Selbstmord in Abschiebehaft fordert die LINKE, die Abschiebehaft ganz abzuschaffen. Die SPD kritisiert schwarzgrünes Taktieren in der Abschiebepolitik. „„Abschiebehaft ganz abschaffen!““ weiterlesen
Tod von David M.: Jetzt Akteneinsicht
LINKE, SPD und GAL haben im Rechtsausschuss gegen die Stimmen der CDU-Vertreter durchgesetzt, dass die Akten über David M. und seinen Tod in Abschiebehaft den Abgeordneten des Rechtsausschusses vorgelegt werden müssen. „Tod von David M.: Jetzt Akteneinsicht“ weiterlesen
David M.: Tod grob fahrlässig verschuldet!
Grobe Fahrlässigkeit hat David M., der in Abschiebehaft starb, das Leben gekostet. Dieser Ansicht ist zumindest der Abgeordnete der LINKEN, Mehmet Yildiz. Zur Begründung führt er Senatsantworten auf seine eigene und eine Anfrage der SPD an (siehe ganz unten). „David M.: Tod grob fahrlässig verschuldet!“ weiterlesen
Innenausschuss berät über Tod von David M.
Die Bürgerschaftsfraktionen haben sich darüber verständigt, eine Selbstbefassung im Innenausschuss zum Thema „Sachstand und Konsequenzen im Hinblick auf den Tod von David M. im ZKH Hamburg“ durchzuführen und die Mitglieder des Jugend- und des Rechtsausschusses dazu einzuladen. David M. hatte sich in der Abschiebehaft erhängt. Nach ersten Meldungen war er 17 Jahre alt; inzwischen mehren sich Hinweise, dass er tatsächlich 25 Jahre alt gewesen ist. „Innenausschuss berät über Tod von David M.“ weiterlesen