LINKE, SPD und GAL haben im Rechtsausschuss gegen die Stimmen der CDU-Vertreter durchgesetzt, dass die Akten über David M. und seinen Tod in Abschiebehaft den Abgeordneten des Rechtsausschusses vorgelegt werden müssen.
David M.
David M.: Tod grob fahrlässig verschuldet!
Grobe Fahrlässigkeit hat David M., der in Abschiebehaft starb, das Leben gekostet. Dieser Ansicht ist zumindest der Abgeordnete der LINKEN, Mehmet Yildiz. Zur Begründung führt er Senatsantworten auf seine eigene und eine Anfrage der SPD an (siehe ganz unten).