Schlagwort: Inneres

Hamburg braucht mehr Feuerwehrleute

Anlässlich der Feuerwehr-Bilanzpressekonferenz und der Beratung des Innenausschusses zur Situation bei der Feuerwehr hat die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer Stellenaufstockung bei der Feuerwehr bekräftigt. Offenbar gibt es dort immer mehr Häutlinge und immer weniger Indianer… „Hamburg braucht mehr Feuerwehrleute“ weiterlesen

Gewalt: An Schulen wird noch weggesehen

Bei den Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen gibt es weiter ein „dramatisch großes Dunkelfeld“. Unklar bleibt auch, wie zuverlässig die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden bei Fällen von Jugendkriminalität und Kindeswohlgefährdung funktioniert. Zu diesen Ergebnissen kommen die Jugend- und Innenexperten der SPD-Fraktion Thomas Böwer, Andreas Dressel und Carola Veit. „Gewalt: An Schulen wird noch weggesehen“ weiterlesen

Zu viele Häuptlinge, keine Indianer

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, noch in den Haushaltsberatungen einen Kurswechsel bei der Personalentwicklung bei der Hamburger Polizei zu vollziehen. SPD-Innenexperte Andreas Dressel verwies am Dienstag auf die jüngste Kritik des Rechnungshofs. Dieser hatte eine „systematische Verteuerung der Polizei“ kritisiert und bemängelt, Personalverstärkungen kämen den Führungs- und Intendanzbereichen zugute, nicht aber den Polizeikommissariaten vor Ort. „Zu viele Häuptlinge, keine Indianer“ weiterlesen

MUFL: Ahlhaus gibt den Hardliner

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUFL) stellen Asylländer immer vor ein schwieriges Problem: Wenn sie wirklich minderjährig sind, genießen sie weltweit anerkannte besondere Rechte. Aber meistens haben die Flüchtlinge keine Papiere. In Hamburg (zuständig: Senator Ahlhaus) wird nahezu niemandem mehr geglaubt, dass er minderjährig ist – ganze 14 von einst 450 Plätzen für MUFL gibt es noch. „MUFL: Ahlhaus gibt den Hardliner“ weiterlesen

Ahlhaus tanzt auf grünen Nasen

So mancher Feuerwehrmann wurde schon als Brandstifter erwischt – und wer ist der Dienstherr aller Hamburger Feuwehrleute? Genau! Und eben dieser Innensenator zündelt an allen Ecken und Enden in der Schwarzgrünen Koalition. Jetzt will er die Bundeswehr im Inneren einsetzen. „Ahlhaus tanzt auf grünen Nasen“ weiterlesen

„T“ wie Türke und „R“ wie Russe

Innensenator Ahlhaus provoziert mal wieder den Koalitionspartner: Jetzt hat er einen Vorstoß unternommen, Nationalität und Herkunft von Straftätern in die polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen. Frau Möller von der GAL wird’s ihm (hoffentlich) nicht durchgehen lassen, die SPD mahnt zur Vorsicht. „„T“ wie Türke und „R“ wie Russe“ weiterlesen

Senat kauft Pässe für Asylbewerber

Handel mit Ausweispapieren eines fremden Staates, Abschiebung von Flüchtlingen in Länder, die sie noch nie gesehen haben – das wirft der LINKE-Abgeordnete Mehmet Yildiz dem Hamburger Senat vor. Der wiederum gibt den Kauf von Pässen in Guinea unumwunden zu, hält den Vorgang aber für ganz normal. Nachzulesen ist dies alles in der Bürgerschaftsdrucksache 19/1775. „Senat kauft Pässe für Asylbewerber“ weiterlesen

Demo: Möller ermahnt Ahlhaus

Wieder einmal verkehrte Welt in der Innenbehörde: Während die größte Oppositionspartei schweigt, kritisiert Koalitionspartner GAL den Senator und die Behördenleitung. Die innenpolitische Sprecherin Antje Möller ermahnt Senator Ahlhaus, das Versammlungsrecht nicht auszuhöhlen. „Demo: Möller ermahnt Ahlhaus“ weiterlesen

Demo: Senator trickst Grundgesetz aus

Nach der gestrigen Demonstration gegen die griechische Polizei und staatliche Willkür in aller Welt ist es in Hamburg zu Krawallen gekommen. Vier Beamte wurden verletzt, wie die Polizei berichtete. Zehn Menschen wurden festgenommen. Die Ausschreitungen sind selbstverständlich zu verurteilen, wurden aber nicht zuletzt durch das Verhalten der Polizei provoziert. „Demo: Senator trickst Grundgesetz aus“ weiterlesen