Zumindest bei der Grünen Jugend (GJHH) kommen die Personalvorstellungen des designierten Bürgermeisters schlecht an: Karan und Vahldieck werden abgelehnt.
Schill
ver.di: Hamburg braucht einen neuen Kurs!
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat vor der Befragung von Innensenator Ahlhaus durch die Mitglieder der GAL
„10 Forderungen für eine solidarische Stadtpolitik“ vorgelegt, die die Anforderung der Gewerkschaft an die künftige Senatspolitik zusammenfassen.
Abschiebung: Drehbuch stammt noch von Schill
Grundlage der Abschiebepraxis des CDU-GAL-Senats gegenüber erkrankten Flüchtlingen ist nach wie vor die „Dienstanweisung zum Umgang mit ärztlichen Attesten“ vom 11.12.2001 des rechtspopulistischen Ex-Innensenators Ronald Barnabas Schill. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE („Diese Land hat nicht das Recht, Menschen in den sicheren Tod abzuschieben“) hervor (Drs. 19/5727).
„Gefängnisse modernisieren, Steuern sparen“
Farid Müller, justizpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, fordert in Zusammenhang mit sinkenden Gefangenenzahlen und dem damit verbundenen Leerstand in den Haftanstalten, die Gefängnisse zu modernisieren und Steuern effizient zu verwenden. Seit dem Rauswurf der Senatoren Schill und Kusch hat sich die Zahl der Gefangenen in Hamburg drastisch verringert.
Zu viele Häuptlinge, keine Indianer
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, noch in den Haushaltsberatungen einen Kurswechsel bei der Personalentwicklung bei der Hamburger Polizei zu vollziehen. SPD-Innenexperte Andreas Dressel verwies am Dienstag auf die jüngste Kritik des Rechnungshofs. Dieser hatte eine „systematische Verteuerung der Polizei“ kritisiert und bemängelt, Personalverstärkungen kämen den Führungs- und Intendanzbereichen zugute, nicht aber den Polizeikommissariaten vor Ort.