Handel mit Ausweispapieren eines fremden Staates, Abschiebung von Flüchtlingen in Länder, die sie noch nie gesehen haben – das wirft der LINKE-Abgeordnete Mehmet Yildiz dem Hamburger Senat vor. Der wiederum gibt den Kauf von Pässen in Guinea unumwunden zu, hält den Vorgang aber für ganz normal. Nachzulesen ist dies alles in der Bürgerschaftsdrucksache 19/1775.
So stellt der Abgeordnete den Vorgang da:
Ende letzten Jahres wurden verwaltungstechnische Vorgehensweisen registriert, die bundesweit ihresgleichen suchen: Die Hamburger Ausländerbehörde kaufte in Guinea Papiere ein, um passlose Asylsuchende in Hamburg zur Abschiebung freizugeben – natürlich gegen eine horrende Summe, von der nicht einmal der ehemalige
Premierminister Guineas, Ahmed Tidiane Souaré, wusste.
Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft dazu: „Eine unhaltbare Situation. Stellen Sie sich vor, eine deutsche Ausländerbehörde reist in einen der korruptesten Staaten der Welt und macht Menschen zu Staatsbürgern dieses Landes, obwohl die Betroffenen angeben, nicht von dort zu stammen.“
Yildiz vermutet, dass Institutionen für ein „Entgelt“ willkürlich Papiere ausstellten, um die Betroffenen in Deutschland abzuschieben. Dabei schien es völlig irrelevant, ob und welche Institution kontaktiert wurde. Und das ohne die Kenntnis des Premierministers, der nach telefonischer Rücksprache versicherte, dass seine Regierung von dem Aufenthalt der Hamburger Behörde in Guinea nichts wusste und auch in Zukunft keinerlei Zusammenarbeit mit einer solchen Behörde anstrebe. Vorerst würde niemand mit solcherlei Dokumenten in Guinea aufgenommen.
„Das Vorgehen der Hamburger Ausländerbehörde, die Innensenator Althaus untersteht, ist skandalös. Man macht Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schlichtweg zu Staatsangehörigen irgendeines Landes, um sie wegzukriegen – frei nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn“, so Yildiz weiter.
Organisationen wie Transparency International und Amnesty International bewerten Guinea als eines der korruptesten Länder der Welt. „Dies sollte gerade die Hamburger Ausländerbehörde wissen – trotzdem werden Papiere eingekauft“, kritisiert Yildiz.