Ahlhaus tanzt auf grünen Nasen

So mancher Feuerwehrmann wurde schon als Brandstifter erwischt – und wer ist der Dienstherr aller Hamburger Feuwehrleute? Genau! Und eben dieser Innensenator zündelt an allen Ecken und Enden in der Schwarzgrünen Koalition. Jetzt will er die Bundeswehr im Inneren einsetzen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den neuen Vorstoß von CDU-Innensenator Ahlhaus zu Bundeswehreinsätzen im Innern als „reine Provokation“ kritisiert. „Der Innensenator reibt sich zum Ziel eigener Profilierung sogar an einem Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag. „Wir sind gespannt, wie lange sich die Grünen noch auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte Dressel.

Gleichzeitig sei es bezeichnend, dass Ahlhaus so vehement die Forderung nach einer Aufgabenerweiterung der Bundeswehr erhebe. „Bei der eigenen Polizei kürzen und nach der Bundeswehr rufen – das ist die merkwürdige und billige Logik des Innensenators“, sagte Dressel. Ahlhaus hatte sich beim Jahresempfang der Bundeswehr-Führungsakademie für Einsätze der Bundeswehr im Innern ausgesprochen.

Präzisierungen im Grundgesetz, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern in bestimmten Ausnahmefällen erlauben, dürften sich nur in sehr engen Grenzen bewegen und auf Angriffe aus der Luft und von der See beziehen, so Dressel. „Es muss sichergestellt werden, dass mit einer verfassungsrechtlichen Klarstellung nicht die Tür zu weiter gehenden Befugnissen der Bundeswehr aufgestoßen wird. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfspolizei werden. Unsere Polizei muss so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben gerade in der Terrorbekämpfung auch effektiv wahrnehmen kann. Darum muss es gehen.“

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