Demo: Möller ermahnt Ahlhaus

Wieder einmal verkehrte Welt in der Innenbehörde: Während die größte Oppositionspartei schweigt, kritisiert Koalitionspartner GAL den Senator und die Behördenleitung. Die innenpolitische Sprecherin Antje Möller ermahnt Senator Ahlhaus, das Versammlungsrecht nicht auszuhöhlen.

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, hat nach der Demonstration und Kundgebung in der Hamburger Innenstadt im Zusammenhang mit den Vorfällen in Griechenland, eine Kleine Anfrage gestellt.

Dazu sagte sie am Montag: „Vor allem die Verfügung, die genehmigte Route während des Demonstrationszuges zu versagen, erschließt sich mir nicht. Es ist und bleibt ein verfassungsgemäßes Recht sich in der Öffentlichkeit zu Versammlungen und Kundgebungen zu treffen. Ich halte es im übrigen für nicht sachgemäß, wenn vorab ein Szenario von 1000 gewaltbereiten Personen herbeigeredet wird und gar über ein Verbot nachgedacht wird, wenn die tatsächliche Lageeinschätzung der Polizei das doch scheinbar überhaupt nicht hergibt.“

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