Die rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Hamburg haben sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor.
Wurden 2007 noch 22 dieser Delikte verübt, waren es 2008 schon 45. „Die Zahlen belegen leider, dass die Hemmschwelle, Straftaten zu begehen, bei Extremisten aller Richtungen deutlich gesunken ist. Alarmierend ist die steigende Gewaltbereitschaft am rechten Rand. Das sind besorgniserregende Trends für die Sicherheit der Stadt. Besonders die deutliche Entwicklung am rechten Rand zwingt zum Handeln. Der alleinregierende CDU-Senat hat diese Tendenzen jahrelang verharmlost – neue Akzente im Kampf gegen Rechts sucht man beim schwarz-grünen Senat bisher leider vergeblich“, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Dressel betonte, dass die Zahlen alles andere seien als eine Erfolgsmeldung des Innensenators: „Der Senator muss sich entscheiden: Mal verkauft er sinkende Kriminalitätszahlen als Erfolg seiner Arbeit, mal – wie jetzt bei der politisch motivierten Kriminalität – steigende Zahlen. Das passt hinten und vorne nicht.“