Die Fraktion „freiwillig“ verlassen, aber das Bürgerschaftsmandat behalten: Das kann allerhöchstens die zweitbeste Lösung sein. Aber dennoch kommt es jetzt so: Nach Monaten negativer Schlagzeilen und einer ebenso lange ruhenden Mitarbeit in der SPD-Fraktion wird diese „zum Dank“ künftig eine Stimme weniger haben.
Ciftlik
Bürgerschaft: Neue Abgeordnete
Bei der GAL folgt Claudius Lieven der auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Nebahat Güclü, die SPD besetzt den Platz des verstorbenen Stefan Schmitt neu mit Olaf Steinbiss: Damit sind die 121 Parlamentarier wieder komplett. Wie lange, ist ungewiss – demnächst beginnt der Prozess gegen Bülent Ciftlik. Sollte er verurteilt werden, wird sein Rückzug aus dem Parlament … Weiterlesen
Wieder Durchsuchung bei Ciftlik
Erneut haben heute Ermittler im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Wohnung und zwei Büros des früheren Hamburger SPD-Sprechers Bülent Ciftlik durchsucht. Der Verdacht lautet „Verleumdung von Personen des politischen Lebens“ – es geht um die gefälschten angeblichen LKA-Vermerke, nach denen die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Böwer und Matthias Petersen Ciftlik im Scheinehe-Verfahren denunziert haben sollen.
SPD-Selbstzerlegung: Neue Runde
Wenn’s die FDP wäre, würde sich niemand wundern – die Elbliberalen bekriegen sich schließlich seit 20 Jahren regelmäßig bis aufs Messer (und haben es so bekanntlich geschafft, politisch nahezu keine Rolle in Hamburg zu spielen). Noch neuer und deshalb immer wieder überraschend ist, wie man sich neuerdings auch bei den Sozialdemokraten befehdet.
Ciftlik lässt ruhen
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik hat SPD-Fraktionschef Neumann gestern Abend mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat bis zum Abschluss des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen lassen wird. Ciftlik wird dementsprechend bis auf weiteres nicht an Sitzungen von Bürgerschaft und Ausschüssen teilnehmen.
Muslime: SPD wirbt für Staatsvertrag
Beim Ramadan-Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat SPD-Fraktionschef Neumann die Toleranz zwischen den Kulturen und Religionen in Hamburg hervorgehoben. Vor rund 1000 Gästen im Rathaus sprach sich Neumann dafür aus, die Gespräche über eine vertragliche Vereinbarung mit den Muslimen zügig zu einem Abschluss zu bringen.
Ausbildung für Flüchtlinge
Einen guten Ansatz mit Schwächen im Detail billigen die Oppositionspolitiker von SPD und LINKE dem Ausbildungsprojekt für Flüchtlinge des Senats zu. Mehr Mut wäre aber noch besser.
„T“ wie Türke und „R“ wie Russe
Innensenator Ahlhaus provoziert mal wieder den Koalitionspartner: Jetzt hat er einen Vorstoß unternommen, Nationalität und Herkunft von Straftätern in die polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen. Frau Möller von der GAL wird’s ihm (hoffentlich) nicht durchgehen lassen, die SPD mahnt zur Vorsicht.
Kommunales Wahlrecht: Schwenk der GAL
Was haben die GALier in den vergangenen Jahren die Werbetrommelgerührt für ein vernünftiges Kommunalwahlrecht. Aber nach der Wahl sieht’s anders aus – der Koalitionsfrieden geht vor. Und schon sind Ausländer wieder Bürger zweiter Klasse.
Integration – noch besser mit deutschem Pass
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, eine Einbürgerungskampagne zu starten. Hintergrund der SPD-Initiative ist der drohende Minusrekord bei den Einbürgerungen in Hamburg.