Muslime: SPD wirbt für Staatsvertrag

Beim Ramadan-Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat SPD-Fraktionschef Neumann die Toleranz zwischen den Kulturen und Religionen in Hamburg hervorgehoben. Vor rund 1000 Gästen im Rathaus sprach sich Neumann dafür aus, die Gespräche über eine vertragliche Vereinbarung mit den Muslimen zügig zu einem Abschluss zu bringen.

Der Senat müsse dabei auch klären, wie er sein Verhältnis zu den entsprechenden Gemeinden in Zukunft gestalten will: „Es kann nicht sein, dass er auf der einen Seite Gespräche über einen Staatsvertrag führt und auf der anderen Seite die Gesprächspartner vom Verfassungsschutz überwachen lässt“, sagte Neumann. Er plädierte dafür, dass „wir es endlich schaffen, die Religionsgemeinschaften in unserer Stadt rechtlich und damit auch emotional gleich zustellen“.

Der seit acht Jahren stattfindende Ramadan-Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion solle dazu einen Beitrag leisten. Neumann bedauert, dass auf die bereits im Oktober 2006 von der CDU gemachte Ankündigung, Verhandlungen über einen entsprechenden „Staatsvertrag“ mit den Hamburger Muslimen aufzunehmen, außer vielen Gesprächen nicht viel passiert sei: „Ich fordere den CDU-GAL-Senat auf, sich stärker bei diesen Gesprächen einzubringen, damit wir dieses wichtige Ziel endlich gemeinsam erreichen.“

Der SPD-Migrationsexperte Bülent Ciftlik sagte, es habe sich in Hamburg und in Deutschland – besonders im vergangenen Jahrzehnt – „eine Normalität im Umgang mit den religiösen Feiertagen anderer Glaubensrichtungen“ entwickelt. In Hamburg werde es in Zukunft immer mehr darum gehen, „die vielen Facetten unserer Gesellschaft zu nutzen, um gemeinsame Probleme zu lösen. Es geht also nicht nur darum, staunend die Vielfalt der anderen zu beschreiben, sondern sie konkret zu nutzen.

In der Zeit der weltweiten Finanzkrise sei der Fastenmonat Ramadan „ein gutes Beispiel dafür, dass man von den anderen lernen kann: maßvoll und mit Weitblick leben, um die Sicherheit der anderen nicht zu gefährden“, sagte der SPD-Fachmann für Migration.

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