Schlagwort: Inneres

BKA-Gesetz: Schwarz-Grün blockiert sich selbst

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Enthaltung Hamburgs in der Schlussabstimmung des Bundesrates zum BKA-Gesetz bedauert. „Die rechtsstaatlichen Anforderungen im BKA-Gesetz sind auf Druck der Sozialdemokraten nochmals gestärkt worden. Es hätte Hamburgs Verantwortung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gut zu Gesicht gestanden, diesem Kompromiss zuzustimmen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag, einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates. „BKA-Gesetz: Schwarz-Grün blockiert sich selbst“ weiterlesen

Afghanen dürfen in Hamburg bleiben

Afghanen, die seit mindestens 18 Monaten in Deutschland „geduldet“ werden, sollen 2009 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, teilte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) heute mit. Der Grund für den Senatoren-Schwenk ist pragmatischer Natur: Eine Ausreise nach Afghanistan ist unter den derzeitigen Bedingungen nicht zumutbar und auch in absehbarer Zeit nicht möglich. „Afghanen dürfen in Hamburg bleiben“ weiterlesen

SPD will Entwaffnungsstrategie für Hamburg

Ein Jahr nach Inkrafttreten Waffenverbotsverordnung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Entwaffnungsstrategie für die ganze Stadt angemahnt. „Das von uns lange geforderte Waffenverbot kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine Entwaffnungsstrategie in ganz Hamburg – nicht nur für einen Straßenzug auf dem Kiez und einen Platz in St. Georg“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „SPD will Entwaffnungsstrategie für Hamburg“ weiterlesen

DNA-Analyse gegen Einbrecher

Erfolgsquote Null: In 19 Hamburger Stadtteilen hat die Polizei im laufenden Jahr noch keinen einzigen Wohnungseinbruch aufklären können. Zudem musste die Innenbehörde beim Wohnungseinbruch eine Zunahme der Fallzahlen um 12,7 Prozent und einen Rückgang der Aufklärungsquote auf 7,8 Prozent registrieren. Das sind wesentliche Ergebnisse einer Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel, der die Polizei-Bilanz beim Wohnungseinbruch in den ersten drei Quartalen erfragt hatte. „DNA-Analyse gegen Einbrecher“ weiterlesen

Senat bekommt Kiez-Gewalt nicht in den Griff

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat vorgeworfen, bei der Bekämpfung der Gewaltdelikte in Hamburg weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück zu bleiben. „Der Senat hat sich bei der Bekämpfung der Gewalt auf St. Pauli viel vorgenommen. Mit seinem Sammelsurium an Maßnahmen kommt er seinem Ziel aber nicht näher. Im Gegenteil. Die Polizei registriert Zunahmen bei der Straßengewalt – auf dem Kiez wie in der ganzen Stadt“, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft. „Senat bekommt Kiez-Gewalt nicht in den Griff“ weiterlesen

Polizei schrumpft – SPD mahnt

„Law and Order is a Labour Issue“ ließ Henning Voscherau schon 1997 plakatieren – und wahr und richtig ist der Satz bis heute. Weil der schwarzgrüne Senat Hamburgs Polizei immer weiter eindampft, protestiert die SPD und fordert, den Sparkurs auf Kosten der Sicherheit zu beenden. „Polizei schrumpft – SPD mahnt“ weiterlesen

Senat bittet Steinmeier um Hilfe

Die Bürgerschaftsfraktionen der GAL und der CDU setzen sich für einen in Afghanistan zu 20 Jahren Haft verurteilten Journalistikstudenten ein, der in Hamburg ein Aufenthaltsrecht bekommen soll. In dieser Sache hat sich nun auf Initiative der Koalition der Hamburgische Innensenator heute an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewendet. „Senat bittet Steinmeier um Hilfe“ weiterlesen

Feuerwehr: SPD setzt öffentliche Anhörung durch

Im Streit um den Feuerwehr-Dienstplan und seine möglichen Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Beschäftigten hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss durchgesetzt. „Feuerwehr: SPD setzt öffentliche Anhörung durch“ weiterlesen