Mit einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen SPD und GAL die Bürgerbeteiligung zur Neuordnung der Langen Reihe fortzusetzen. Es gibt viel Kritik an der jetzigen Verkehrsbelastung der Langen Reihe, aber auch die Idee eines „Shared Space“-Projekts für die Lange Reihe war in der Vergangenheit teilweise umstritten.
St. Georg
Gemeinsamer Kurs gegen Verdrängung
Seltenes Ereignis heute im Stadtentwicklungsausschuss: Fraktionsübergreifend soll ein Maßnahmebündel gegen die Verdrängung alteingesessener Bewohner aus aufgewerteten Stadtvierteln beschlossen werden. Die SPD begrüßt die fraktionsübergreifende Linie als „gutes Signal“. Und auch die LINKE wäre gern dabei gewesen.
Erhaltungsverordnung im Schneckentempo
Zurückhaltend hat SPD-Stadtentwicklungsfachmann Andy Grote auf die Ankündigungen der Prüfung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für St. Georg reagiert: Das Verfahren laufe im Schneckentempo. Ähnlich äußerte sich für die LINKE Dr. Joachim Bischoff.
Satzungen zum Schutz der Quartiere
Der Senat will untersuchen, ob für St. Georg eine Soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden kann. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen und der betroffenen Bezirke beginnt nun nach der Plausibilitätsprüfung das rechtlich notwendige Prüfverfahren. Ziel ist der Schutz der Quartiersbewohner vor Luxussanierung und der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Auch in anderen Stadtteilen könnte dieses Instrument der Stadtentwicklungspolitik zum Einsatz kommen.
Stadtentwicklung im Schneckentempo
Die Ankündigung des Senats, mit sozialen Erhaltensverordnungen gegen die Strukturveränderungen in St. Pauli, St. Georg, dem Schanzen- und dem Karoviertel vorgehen zu wollen, wird von der Opposition zwar grundsätzlich positiv beurteilt. Alles dauere aber viel zu lange, andere Städte – wie z.B. München – könnten dies viel schneller.Soziale Erhaltungsverordnung: bisher reine Ankündigungspolitik
Shared Space: Nicht auf der Langen Reihe!
Der Stadtteilbeirat St. Georg hat mit großer Mehrheit das Konzept Shared Space für die Lange Reihe abgelehnt. Das teilen Bürgerverein und Einwohnerverein St. Georg in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.
Shared Space: Einwohner wollen nicht
Viele Einwohner St. Georgs sind vom Plan, die Lange Reihe zur Gemeinschaftsstraße umzubauen, wenig begeistert. In bisher drei öffentlichen Versammlungen äußerten sie ihren Unmut, beide Einwohnervereine sind dagegen.
Verdrängung gibt’s nicht, sagt der Senat
Der Senat sieht keine Hinweise darauf, dass es in Hamburg Viertel gibt, in denen größere Teile der Einwohnerschaft von Verdrängung bedroht sind: So heißt es in der Antwort auf eine Große Anfrage der LINKE. Wahrscheinlich kommen die Kiezgänger im Senat immer nur bis zur Erichstraße und haben die Bernhard-Nocht-Straße lange nicht gesehen….
SPD: Vorreiter in Sachen Observierung
Während andere die zunehmende Dauerüberwachung der Bürger per Video kritisieren, kritisiert es die SPD, wenn Videokameras abgebaut werden. In Hamburg ist die Partei Vorreiter in Sachen Observierung.
Shared Space gegen den Anliegerwillen?
Im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2008 ist vereinbart worden, dass im Laufe der Legislaturperiode in jedem Hamburger Bezirk zumindest eine „Shared-Space-Zone“ („Gemeinschaftsstraße“) geschaffen werden soll. Im Doppelhaushalt 2009/2010 sind dafür 7,2 Mio. Euro Kassenmittel eingestellt worden samt einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,5 Mio. Euro für das Jahr 2010. Aber die Sache geht nicht voran, und die Bürger halten nichts von den vorgeschlagenen Projekten.