„Law and Order is a Labour Issue“ ließ Henning Voscherau schon 1997 plakatieren – und wahr und richtig ist der Satz bis heute. Weil der schwarzgrüne Senat Hamburgs Polizei immer weiter eindampft, protestiert die SPD und fordert, den Sparkurs auf Kosten der Sicherheit zu beenden.
Hier die Presseerklärung der SPD-Fraktion:
Angesichts der Berichte über erhebliche Wartezeiten bei der Polizeialarmierung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) aufgefordert, den Sparkurs bei der Hamburger Polizei sofort zu stoppen.
„Zwei Dinge muss der Innensenator jetzt in Angriff nehmen: Er muss die Stellenstreichungen stoppen und er muss die Engpässe im Objektschutz beheben. Weiteres Nichthandeln wäre grob fahrlässig“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Die von der CDU eingeleitete Kürzungspolitik in der vergangenen Legislaturperiode räche sich jetzt: „Es fehlen Polizeikräfte an allen Ecken und Enden. Wenn jetzt über die schleichende Rückkehr der offenen Drogenszene am Hauptbahnhof zu beobachten ist, sollte spätestens das alle Verantwortlichen alarmieren.“
Dressel kündigte an, in den Haushaltsberatungen am kommenden Freitag im Innenausschuss die aktuellen Präsenzdefizite zum Thema zu machen. Die Schönrednerei der Polizei angesichts eines nicht zu leugnenden Problems werde nicht widerspruchslos hingenommen. „Wir werden für Klarheit sorgen“, versprach Dressel.
Der CDU/GAL-Senat setze die Kürzungspolitik der CDU-Alleinregierung der vergangenen vier Jahre ungerührt fort, so Dressel. Der CDU-geführte Senat schließe vier von 28 Polizeikommissariaten und habe die Zahl der Nachwuchskräfte in den letzten drei Jahren gegenüber eigenen Planungen um fast 400 Polizeischüler gesenkt. Und – so das Ergebnis von SPD-Senatsanfragen – die CDU will die Zahl der Stellen für ausgebildete Polizistinnen und Polizisten bis 2010 um rund 300 reduzieren (siehe Tabelle unten). Dressel: „Hier muss es einen Kurswechsel geben. Ein weiteres Streichen bei den Vollzugsstellen ist gefährlich für die Stadt.“
Planstellen für Polizeivollzugsbeamte
01.10.2001 7.366
01.10.2002 7.398
01.10.2003 7.398
01.10.2004 7.568
01.10.2005 7.926
01.10.2006 7.949
01.02.2007 7.946
01.08.2007 7.915
01.10.2007 7.895
01.02.2008 7.875 ab hier plus 11*
01.08.2008 7.817+11 = 7.828
01.10.2008 7.828
01.02.2009 7.828
01.08.2009 7.828
01.10.2009 7.828
01.02.2010 7.666 + 11 = 7.677
01.08.2010 7.677
01.10.2010 7.677
01.01.2011 7.677
01.01.2012 7.677
(Daten aus Drs. 18/5992, 18/6893 und 19/1210
* Handlungskonzept Jugendgewalt)