Die Bürgerschaftsfraktionen der GAL und der CDU setzen sich für einen in Afghanistan zu 20 Jahren Haft verurteilten Journalistikstudenten ein, der in Hamburg ein Aufenthaltsrecht bekommen soll. In dieser Sache hat sich nun auf Initiative der Koalition der Hamburgische Innensenator heute an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewendet.
Der Innensenator bittet den SPD-Kanzlerkandidaten, sich für die Freilassung und Ausreise von Parvez Kaambakhsh nach Hamburg einzusetzen. Der Vorwurf gegen den Journalistikstudenten: Er soll einen Text aus dem Internet heruntergeladen und verteilt haben, der die Lage der Frauen im Islam kritisiert.
GAL- und CDU-Fraktion begrüßen die Initiative des Innensenators und hoffen auf eine schnelle und unbürokratische Lösung. Antje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion und innenpolitische Sprecherin, sagte: „Schon seit Monaten wird auch auf der politischen Ebene versucht, Parvez Kaambakhsh zu helfen. Er ist Stipendiat der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte.“ Möller, die Vorstandsmitglied der Stiftung ist, sagte weiter: „Hoffentlich beschleunigt das konkrete Angebot, in Hamburg Aufenthalt zu bekommen, die Verhandlungen. Ich setze hier auf die Hilfe des Außenministers.“
Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte dazu: „Wir müssen jetzt konkret handeln, um zu helfen. Das tun wir mit dieser Initiative. Hamburg macht hier ein Angebot, um diesen Fall doch noch zu einem guten Ende zu bringen. Jetzt ist das Außenministerium gefordert.“
Parvez Kaambakhsh wurde am 21. Oktober 2008 zu 20 Jahren Haft durch ein Berufungsgericht in Kabul verurteilt. Er war laut Hamburger Stiftung am 23. Januar 2008 in einem Gerichtsverfahren „wegen Angriff und Beleidigung des Heiligen Propheten sowie wegen vorsätzlicher Verfälschung von Koran-Versen“ zum Tode verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, einen Text aus dem Internet unter Studenten der Balkh-Universität verbreitet zu haben, der den Islam beleidige. Er bestreitet dies bis heute und erklärt, seine Unterschrift sei gefälscht worden.