In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Personalsituation der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt. Deshalb ist Hamburg sicherer geworden. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen. „Personalverstärkungen für Polizei und Justiz“ weiterlesen
Schlagwort: Sicherheit
Gewalt im Nahverkehr – und nu?
SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat den CDU-Senat aufgefordert, noch vor der Wahl über die Gewaltentwicklung im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu berichten. Es sei bemerkenswert, dass der Senat vor einem Jahr die Gewaltstatistik der Hamburger Hochbahnwache für 2009 vorlegen konnte (Drucksache 19/5427), bis heute aber entsprechende Informationen für 2010 verweigere, so Dressel: „Der Verdacht liegt nahe, dass der Senat schlechte Nachrichten unter dem Deckel halten will. Die Zahlen müssen ans Licht – vor der Wahl“, forderte Dressel. „Gewalt im Nahverkehr – und nu?“ weiterlesen
Konzept Bahnsteigkante: CDU uneins
Die SPD hat CDU und Senat aufgefordert, ihren Dissens in der Frage zu beseitigen, ob für mehr Sicherheit im Nahverkehr Servicepersonal für die Haltestellen eingestellt werden soll. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die SPD gestern vorgestellt (siehe unten). Die Reaktion innerhalb der CDU auf das SPD-Konzept „Bahnsteigkante“ fiel zunächst uneinheitlich aus. „Konzept Bahnsteigkante: CDU uneins“ weiterlesen
Ahlhaus-Villa: Renovierung auf Staatskosten?
Dass für die Sicherheit mancher Spitzenpolitiker viel Geld aufgewendet wird, ist vermutlich notwendig und war „schon immer“ so. Die sicherheitstechnische Herrichtung einer vor kurzem gekauften Privat-Villa von CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus soll nun aber deutlich mehr als eine halbe Million Euro Steuergeld kosten. „Ahlhaus-Villa: Renovierung auf Staatskosten?“ weiterlesen
Absurde Sparideen bei der Polizei
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die neue Sparidee der Innenbehörde, die Zahl der bürgernahen Beamten (BüNaBe) bei der Polizei zu halbieren, als „vollkommen absurd“ bezeichnet. „Die Kolleginnen und Kollegen sind aus der Arbeit in den Stadtteilen nicht wegzudenken. Wer hier streicht, schwächt die Polizei nicht zuletzt im ihrem Kampf gegen die Jugendkriminalität“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Absurde Sparideen bei der Polizei“ weiterlesen
Endlich – Senat informiert über Waffenamnestie
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heute erfolgte Information des Innensenators zur Amnestie nach dem neuen Waffengesetz als „absolut überfällig“ bezeichnet. „Wenn der Innensenator nur halb so viel Werbung für die Waffenamnestie machen würde wie für die Reiterstaffel, wäre für Hamburgs Sicherheit viel gewonnen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Der Innensenator habe durch sein monatelanges Schweigen in dieser Sache die Chance verpasst, eine ähnlich erfreuliche Amnestie-Bilanz vorlegen zu können wie etwa Bayern. „Endlich – Senat informiert über Waffenamnestie“ weiterlesen
Autonome Nationalisten auch in Hamburg
Mit Hinweis auf die Gründung einer Hamburger Gruppe so genannter „autonomer Nationalisten“ hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken. „Wir haben davor gewarnt, dass dieser neue Trend von Rechtsaußen auch in Hamburg auftritt. Umso wichtiger ist es, dass Hamburg endlich seinen Kampf gegen Rechts verstärkt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Autonome Nationalisten auch in Hamburg“ weiterlesen
Entwaffnungsstrategie endlich starten
Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat den schwarz-grünen Senat zu eindeutigen Schritten hin zu weniger Waffen in Hamburg aufgefordert. „Es ist klar, dass die Verfügbarkeit von Schuss- und Stichwaffen viele Gewaltexzesse erst möglich macht“, sagte Dressel. Hier sei ein konsequentes Handeln gefragt. „Entwaffnungsstrategie endlich starten“ weiterlesen
Mehr Sicherheit durch weniger Waffen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine 14 Punkte umfassende Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts und zum restriktiven Vollzug dieses Gesetzes in die Bürgerschaft eingebracht. „Mehr Sicherheit durch weniger Waffen“ weiterlesen
BKA-Gesetz: Schwarz-Grün blockiert sich selbst
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Enthaltung Hamburgs in der Schlussabstimmung des Bundesrates zum BKA-Gesetz bedauert. „Die rechtsstaatlichen Anforderungen im BKA-Gesetz sind auf Druck der Sozialdemokraten nochmals gestärkt worden. Es hätte Hamburgs Verantwortung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gut zu Gesicht gestanden, diesem Kompromiss zuzustimmen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag, einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates. „BKA-Gesetz: Schwarz-Grün blockiert sich selbst“ weiterlesen