Senat bekommt Kiez-Gewalt nicht in den Griff

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat vorgeworfen, bei der Bekämpfung der Gewaltdelikte in Hamburg weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück zu bleiben. „Der Senat hat sich bei der Bekämpfung der Gewalt auf St. Pauli viel vorgenommen. Mit seinem Sammelsurium an Maßnahmen kommt er seinem Ziel aber nicht näher. Im Gegenteil. Die Polizei registriert Zunahmen bei der Straßengewalt – auf dem Kiez wie in der ganzen Stadt“, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft.

Dressel verwies auf neueste Zahlen des Senats. Registrierte die Polizei in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 allein auf dem Kiez noch 497 Delikte der Straßengewalt, stieg die Zahl im Jahr 2007 auf 552 (+11,1%) und 568 im Jahr 2008 (+2,9%).

„Die Konzepte des Senats haben im wesentlichen Bereich der Gewaltbekämpfung auf dem Kiez keine Trendwende gebracht. Dressel verwies darauf, dass es nicht nur auf dem Kiez, sondern im Bereich der gesamten Stadt eine „beunruhigende Zunahme“ der Straßengewalt gebe. Demnach ist die Zahl der erfassten gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2007 von 2222 (2006) auf 2548 gestiegen. Das entspricht einer Zunahme von 14,7 Prozent. Im Folgejahr 2008 stieg die Zahl der registrierten Delikte erneut – auf 2745 (+7,7%).

Der SPD-Innenpolitiker bezeichnete die derzeitigen Regelungen zur Durchsetzung des Waffenverbots als nicht ausreichend. Beim Waffenverbot könne die Polizei auf St. Pauli verdachtsunabhängig nur in mitgeführten Sachen wie Taschen oder Rucksäcken nach Waffen suchen. „Wenn eine Waffe aber am Körper getragen wird – etwa in der Jacke – sind der Polizei die Hände gebunden.“ Dressel warb in diesem Zusammenhang für einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Hamburger Polizeirechts, der eine allgemeine Durchsuchungsbefugnis nach Waffen in Waffenverbotszonen wie dem Kiez schafft.

Dressel kritisierte, Innensenator Ahlhaus (CDU) baue trotz der aktuellen Entwicklungen weiter Personal bei der Polizei ab. Auch dadurch werde die Durchsetzung des Waffenverbots für die Polizei immer schwieriger. Dressel verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf den „schleichenden Personalabbau“ etwa an der Davidwache, wo es weniger besetzte Vollzugsstellen gibt als im Jahr 2002.

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