Ein Jahr nach Inkrafttreten Waffenverbotsverordnung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Entwaffnungsstrategie für die ganze Stadt angemahnt. „Das von uns lange geforderte Waffenverbot kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine Entwaffnungsstrategie in ganz Hamburg – nicht nur für einen Straßenzug auf dem Kiez und einen Platz in St. Georg“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
In einer Kleinen Anfrage will Dressel unter anderem wissen, wie viele gefährliche Gegenstände sichergestellt wurden und wie viele Bußgelder auf Grundlage der Waffenverbotsverordnung bisher verhängt wurden. Auch will Dressel wissen, ob es neben der Reeperbahn und dem Hansaplatz zukünftig weitere Waffenverbotszonen in Hamburg geben soll.
Von den Ankündigungen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag sei in der Realität jedenfalls noch nichts zu sehen, sagte Dressel. Zwar heiße es im Koalitionsvertrag, „die mit der Waffenverbotszone St. Pauli begonnene Entwaffnungsstrategie wird fortgesetzt. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, derartige Zonen auszuweiten, werden intensiv geprüft und nach Möglichkeit zügig umgesetzt.“
Getan habe sich aber offenbar nichts. „Mehr heiße Luft statt weniger Waffen – das ist das Ergebnis der bisherigen Senatspolitik in diesem Bereich“, sagte Dressel. Auch von der im Koalitionsvertrag angekündigten „behördenübergreifenden öffentlichen Aufklärungskampagne, die insbesondere an Schulen ansetzen soll“, sei nichts zu sehen. Dressel: „Das ist enttäuschend, da wir in den vergangenen vier Jahren insbesondere mit der GAL in diesem Punkt immer gemeinsam gearbeitet haben. Unsere Vorschläge, was zu tun ist, liegen auf dem Tisch.“
Dressel verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Zahlen des Senats zur Entwicklung der Gewalt. Registrierte die Polizei in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 allein auf dem Kiez noch 497 schwere Körperverletzungen auf den Straßen, stieg die Zahl im Jahr 2007 auf 552 (+11,1%) und 568 im Jahr 2008 (+2,9%). Dressel verwies darauf, dass es nicht nur auf dem Kiez, sondern im Bereich der gesamten Stadt eine beunruhigende Zunahme der Straßengewalt gebe. Demnach ist die Zahl der erfassten gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2007 von 2222 (2006) auf 2548 gestiegen. Das entspricht einer Zunahme von 14,7 Prozent. Im Folgejahr 2008 stieg die Zahl der registrierten Delikte erneut – auf 2745 (+7,7%).
Auch das Waffenverbot auf dem Kiez könne noch verbessert und konsequenter gestaltet werden, so Dressel. „So sei es an Widersinn kaum zu überbieten, das Waffen auf der Straße zwar verboten sind, aber in diversen Schaufenstern unproblematisch angepriesen werden dürfen. Da muss man ran – gemeinsam mit den Geschäftsleuten“, so Dressel. Außerdem müsse man Durchsuchungen nach Waffen in Verbotszonen erleichtern. Hierzu habe die SPD-Fraktion bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Bislang konnte seitens der Polizei in Waffenverbotszonen lageabhängig nur in mitgeführten Sachen nachgeschaut werden, ob dort Waffen vorhanden sind. Trug der Passant die Waffe am Körper, war die Polizei machtlos oder auf andere Möglichkeiten des Einschreitens angewiesen. Der eingebrachte SPD-Gesetzentwurf schafft eine allgemeine und anlassunabhängige Durchsuchungsmöglichkeit nach Waffen in Waffenverbotszonen.
Dressel: „Dort, wo Waffen verboten sind, muss man nachsehen können, ob jemand welche bei sich hat. Die Frage, ob eine Kontrolle erlaubt ist, darf nicht davon abhängen, ob jemand sein Springmesser in einer Tüte oder unter der Jacke hat.“
Entscheidend sei aber für jedes Waffenverbot, dass genügend Polizeibeamte da seien, um dieses zu kontrollieren und durchzusetzen. Dressel: „Wer weiter Polizeistellen streicht und die aktuellen Engpässe nicht behebt, braucht sich nicht wundern, dass die nötige Kontrolldichte kaum gehalten werden kann.“