SPD fordert: Kinderrechte ins Grundgesetz

Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode die heutige Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und der heutgige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel (beide SPD) mangels parlamentarischer Mehrheit mit einem entsprechenden Antrag gescheitert waren, nehmen die Sozialdemokraten das Thema wieder auf und fordern, einen Bundesrats-Prozess in Gang zu setzen, um Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. „SPD fordert: Kinderrechte ins Grundgesetz“ weiterlesen

Kinderrechte endlich ins Grundgesetz!

CDU und GAL sollen ihre „Blockadepolitik“ aufgeben und endlich die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz unterstützen, fordert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, am heutigen Welt-Kindertag, der zugleich das 20jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention ist. „Kinderrechte endlich ins Grundgesetz!“ weiterlesen

Initiative: Schwule ins Grundgesetz!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Entscheidung des Senats begrüßt, gemeinsam mit den Stadtstaaten Bremen und Berlin eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ einzubringen. „Initiative: Schwule ins Grundgesetz!“ weiterlesen

Schwule und Lesben ins Grundgesetz

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will die Gleichstellung homosexueller Menschen stärken und dazu den Artikel 3 des Grundgesetzes erweitern. Konkret soll der Absatz 3 des Artikels 3 um das Merkmal der „sexuellen Identität“ ergänzt werden. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig, die über eine Hamburger Bundesratsinitiative erreicht werden kann. Einem entsprechenden SPD-Bürgerschaftsantrag haben sich die Fraktionen von CDU und GAL jetzt angeschlossen. „Schwule und Lesben ins Grundgesetz“ weiterlesen

Demo: Senator trickst Grundgesetz aus

Nach der gestrigen Demonstration gegen die griechische Polizei und staatliche Willkür in aller Welt ist es in Hamburg zu Krawallen gekommen. Vier Beamte wurden verletzt, wie die Polizei berichtete. Zehn Menschen wurden festgenommen. Die Ausschreitungen sind selbstverständlich zu verurteilen, wurden aber nicht zuletzt durch das Verhalten der Polizei provoziert. „Demo: Senator trickst Grundgesetz aus“ weiterlesen