Demo: Senator trickst Grundgesetz aus

Nach der gestrigen Demonstration gegen die griechische Polizei und staatliche Willkür in aller Welt ist es in Hamburg zu Krawallen gekommen. Vier Beamte wurden verletzt, wie die Polizei berichtete. Zehn Menschen wurden festgenommen. Die Ausschreitungen sind selbstverständlich zu verurteilen, wurden aber nicht zuletzt durch das Verhalten der Polizei provoziert.

Unter dem Motto «Solidarität ist eine Waffe!» wollten rund 950 Menschen ihre Verbundenheit mit den seit zwei Wochen in Griechenland demonstrierenden Studenten bekunden, teilten die Organisatoren mit. Die Demonstranten versammelten sich an der Universität und wollten bis zum Hauptbahnhof marschieren. Als einige wenige Flaschen und Knallkörper geworfen wurden, löste die Polizei die Demonstration am Stephansplatz auf.

Einige Demonstrationsteilnehmer machten sich daraufhin in kleinen Gruppen auf den Weg in die Hamburger Innenstadt. Dort griffen sie vereinzelt Polizisten an. Im Schanzenviertel setzten sich die Krawalle bis in den späten Abend fort: Müllcontainer wurden in Brand gesetzt und eine Bauabsperrung auf die Straße gezogen.

Eine Mahnwache vor dem griechischen Generalkonsulat am Gänsemarkt mit rund 250 Teilnehmern verlief dagegen ohne Störungen. Die Polizei war dort mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern vertreten.

Teilnehmer wie Veranstalter sehen die aus ihrer Sicht völlig überzogene und unnötige Auflösung der Demo als Auslöser für das, was dann kam.

Die LINKE zum Beispiel erklärt dazu:

„Unter nichtigen Vorwänden hat die Polizei am 20.12. eine Demonstration von rund 1000 Menschen am Stephansplatz gestoppt. Die DemonstrationsteilnehmerInnen wollten von der Universität zum
Hauptbahnhof ziehen, um ihre Solidarität mit dem in Griechenland erschossenen Jugendlichen und mit den Protesten dagegen zum Ausdruck zu bringen. Obwohl sie auf die grundlose und deshalb provokative
Polizeimaßnahme besonnen reagierten, verbot die Polizeiführung die Fortsetzung der Demonstration auf der angemeldeten Route. Die Versammlung wurde aufgelöst.

Schon am Tag zuvor hatte Innensenator Ahlhaus mitgeteilt, er habe die Demonstration am liebsten ‚ganz verbieten‘ wollen, doch leider schiebe ‚das Grundgesetz uns einen Riegel vor‘.“

Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider:

„Der Innensenator hat hier sein Verhältnis zum durch das Grundgesetz geschützten Grundrecht der Versammlungsfreiheit offenbart. Sie ist ihm tatsächlich kein Wert, sondern eine höchst lästige
Angelegenheit, die er am liebsten ganz verbieten will. Da er für ein Demonstrationsverbot im Vorhinein keine Handhabe gefunden hat, hat er das Verbot kurz nach Beginn der Demonstration auf kaltem Weg
vollstrecken lassen. Das polizeiliche Vorgehen, das einem durchsichtigen Kalkül folgte, wird der rechtlichen Klärung mit höchster Wahrscheinlich nicht standhalten. Was stört das den Innensenator? Er hat das Grundgesetz ausgetrickst und – wieder einmal – die Versammlungsfreiheit ausgehebelt. Nach acht Monaten
Schwarz-Grün ist es um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Hamburg fast schlimmer bestellt denn je.“

2 Gedanken zu „Demo: Senator trickst Grundgesetz aus“

  1. Die „Linke“ verteidigt hier eine Demonstration, deren Zweck von Anfang an war, am letzten Advendssonnabend in der City Krawall zu machen. Das Demonstrationsrecht wird von denjenigen Missbraucht, die meinen ein „Erlebnisswochenende“ mit der Polizei haben zu müssen.
    Diejenigen, die Polizisten in der Spitalerstraße verletzt haben, sind in gleicher Weise kriminell, wie die Täter von Passau.
    Hier zeigt sich wieder einmal: Das Demokratieverständnis der Linkspartei gehört auf den Prüfstand.
    Die Beamten dafür verantwortlich machen heißt in diesem Fall die Tatsachen auf den Kopf stellen.
    Diejenigen, die vor dem Konsulat Griechenlands friedlich demonstriert haben konnten das bis zum Ende tun.

  2. @Klaus:
    Starker Tobak: Einer ordnungsgemäß angemeldeten Demo zu Zielen, die die Menschenrechtscharta ausdrücklich verteidigt, gleich zu unterstellen, da werde ja doch nur Krawall gemacht. Und dann noch am letzten Adventssonnabend, i gitt!

    Ich weiß nicht, ob Du dabei warst, aber es war eindeutig viel weniger „Krawall“ als auf dem Weg von der S-Bahn zum Stadion bei HSV-Heimspielen. Deswegen die Demo zu stoppen und umzuleiten, war eine reine Provokation. Dass die Veranstalter dann die Sache beendet haben, war nur logisch. Und dass Du dann hinterher in der Spitalerstraße auf wütende Schwarzjacken triffst, die tatsächlich Krawall machen, ist zwar bedauerlich, hat aber sicher nichts mit der Demo selbst zu tun.

    Den Ablauf kennen wir doch nun wirklich seit Jahrzehnten: Man behindert eine Demo schon im Vorfeld, man kesselt die Demonstranten ein, provoziert sie, wartet auf unüberlegte Reaktionen, verbietet dann die Veranstaltung, und wenn es anschließend zu Gewaltszenen kommt, wird gesagt: „Siehste, haben wir doch gleich gewusst!“ Das ist doch alles so verlogen…

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