Schlagwort: Inneres

Gewalt: „Sonntagsreden auch Taten folgen lassen“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) „politische Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Ahlhaus hatte zuvor einmal mehr härtere Strafen für Randalierer gefordert. „Gewalt: „Sonntagsreden auch Taten folgen lassen““ weiterlesen

Kurzfristige Erfolge sind keine Messlatte

Wer Erfolge in der Drogenpolitik an der Zahl der Toten misst, mag sich auf die Schulter klopfen: In Hamburg starben 2008 „nur“ 58 Menschen in direkter Folge ihres Drogenkonsums – einer weniger als im Vorjahr. Im bundesweiten Vergleich sieht das gut aus – Hamburg liegt bei der makabren Messgröße „Drogentote je 100.000 Einwohner“ auf Rang 10. Innensenator Ahlhaus (CDU) sieht in den konstanten Zahlen einen Erfolg. „Kurzfristige Erfolge sind keine Messlatte“ weiterlesen

Fragen nach Festnahme des „Supermarkt-Räubers“

Der Fall des gestern gefassten so genannten „Supermarkt-Räubers“ hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der festgenommene mutmaßliche Serienräuber Sewan S. befand sich zur Behandlung in der Asklepios Klink Nord. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird mit einer Senatsanfrage insbesondere die beantragte und genehmigte Vollzugslockerung für Sewan S. hinterfragen. Es müsse etwa aufgeklärt werden, wie die Asklepios Klinik Nord zu ihrer offensichtlich falschen Einschätzung gekommen ist. Das gelte auch für die Frage, ob in diesem Fall die staatliche Aufsicht funktioniert hat. „Fragen nach Festnahme des „Supermarkt-Räubers““ weiterlesen

LINKE will Freiheitsrechte stärken

Die LINKE hat ihre Rechtsgutachten zur Novellierung der Hamburger Polizeigesetze vorgestellt und damit die aus ihrer Sicht dringend notwendige Diskussion über die grundrechtskonforme Ausgestaltung der Polizeigesetze in Hamburg eröffnet. „LINKE will Freiheitsrechte stärken“ weiterlesen

Hamburgs Straßen immer unsicherer

Die SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann hat besorgt auf die aktuelle Verkehrsunfallbilanz reagiert. „Die Unfallstatistik für 2008 weist in praktisch allen relevanten Bereichen eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr aus“, sagte Timmermann. Die Gesamtzahl an Unfällen steige seit Jahren und habe jetzt noch einmal deutlich zugenommen. „Hamburgs Straßen immer unsicherer“ weiterlesen

Polizei feiert: Neues Haus, weniger Menschen

Mit der für heute geplanten Einweihung des neuen Polizeikommissariats 31 in Barmbek setzt der Senat die vierte Schließung eines Polizeikommissariats (PK) im Zuge der Stellenstreichungen bei der Polizei durch. Darauf hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion hingewiesen. „Polizei feiert: Neues Haus, weniger Menschen“ weiterlesen

Mehr Gewalt, weniger Polizeiwachen

Mit 3.652 Fällen von gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen hat die Straßengewalt in Hamburg im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das ist das wesentliche Ergebnis einer Senatsanfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel. „Mehr Gewalt, weniger Polizeiwachen“ weiterlesen

Gewalt in Hamburg nimmt zu, nicht ab

Die Kriminalstatistik 2008 für Hamburg beweist: Gewalt nimmt zu – „Tötungsdelikte“ und „Schwere Sexualdelikte“ sind drastisch gestiegen. Dass die Gesamtzahl der entdeckten Straftaten abgenommen hat, ist dagegen kein besonderer Erfolg, meint die LINKE. „Gewalt in Hamburg nimmt zu, nicht ab“ weiterlesen

GAL und CDU besuchen Anti-Konflikt-Teams

So weit ist es also gekommen mit dieser Koalition….. . Spaß biseite: Die innenpolitischen Sprecher von CDU- und GAL-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele und Antje Möller, fahren Montag (9. März) zu einem Informationsbesuch nach Berlin. Dort wollen sie mit der Polizeiführung und Beteiligten der Berliner Anti-Konflikt-Teams sprechen, die Modell für die geplanten Hamburger Kommunikationsteams sind. „GAL und CDU besuchen Anti-Konflikt-Teams“ weiterlesen