Mit 3.652 Fällen von gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen hat die Straßengewalt in Hamburg im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das ist das wesentliche Ergebnis einer Senatsanfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel.
„Die Zahlen zur Straßengewalt sind für das Sicherheitsempfinden der Menschen besorgniserregend. Und gleichzeitig gehen der Stellenabbau bei den Vollzugsbeamten und die Schließung von Polizeikommissariaten munter weiter“, kritisierte der Abgeordnete: „Stattdessen erfindet der Innensenator immer neue Ausflüchte dafür, warum er das Gewaltproblem in Hamburg nicht nachhaltig in den Griff bekommt.“
Wenn Senator Ahlhaus nun beispielsweise darauf verweise, die Steigerung bei der Straßengewalt basiere auf einer höheren Anzeigebereitschaft, so liege er falsch. „Schwere Gewalttaten im öffentlichen Raum sind schon immer angezeigt und verfolgt worden.“ Es reiche auch nicht, dass Polizeiführung und Innensenator „immer nur schulterzuckend auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen verweisen“, so der Abgeordnete weiter.
Dressel forderte den Senat insbesondere auf, „den Gemischtwarenladen an Senatsinitiativen“ einer vorbehaltlosen Schwachstellenanalyse zu unterziehen. Vor allem die Ausweitung der Waffenverbotszonen dürfe nicht länger hinausgeschoben werden. „Aber entscheidend sind ein Stopp des weiteren Stellenabbaus bei unserer Polizei und das Aufgreifen der Rechnungshof-Empfehlungen zur Stärkung der Polizei vor Ort in den Stadtteilen“, so Dressel weiter. Der unbestrittene Stellenzuwachs bei Hamburgs Polizei sei in den letzten Jahren viel zu oft in den Leitungs- und Führungsebenen versickert und nicht in den Kommissariaten angekommen. Dressel: „Das muss buchstäblich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Gegen steigende Straßengewalt hilft eben auch eine stärkere Präsenz an den Brennpunkten.“
Doch die Innenbehörde schlage einen anderen Weg ein, kritisierte der Innenexperte. Neuestes Beispiel: Mit der Einweihung des neuen Polizeikommissariats 31 in Barmbek am kommenden Donnerstag wird auch die Schließung eines Polizeikommissariates zementiert. Dressel: „Vier Kommissariate werden im Zuge der Stellenstreichungen faktisch geschlossen. Das will der Innensenator gerne unter den Tisch kehren, aber das ist die traurige Realität. Und es ist die falsche Antwort auf die Gewaltentwicklung auf unseren Straßen und Plätzen.“