Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) „politische Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Ahlhaus hatte zuvor einmal mehr härtere Strafen für Randalierer gefordert.
„Auch hier geht es nach dem bekannte Motto: Ahlhaus blinkt rechts, Möller blinkt links, passieren tut nichts“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Schärfere Strafen bei Widerstandshandlungen können im Rahmen eines Schutzkonzeptes für Polizeibeamte in schwierigen Einsatzlagen ein klares Signal an Gewalttäter sein“, sagte Dressel. Ahlhaus müsse jetzt aber „seinen Sonntagsreden auch Taten folgen lassen“.
Die Innenministerkonferenz, in der Ahlhaus seine Forderungen diskutieren wolle, sei kein Gesetzgebungsorgan. „Wenn der Innensenator seine Aussagen ernst meint, dann muss Schwarz-Grün einen Gesetzesantrag im Bundesrat einbringen“, sagte Dressel. Es bleibe abzuwarten, was die für das Strafrecht zuständige Hamburger Justizbehörde in diesem Fall beizutragen hat. Dressel wird nun per Anfrage nachhaken, wie der Sachstand im Senat ist. In dieser Anfrage will er auch wissen, was Innensenator oder Senat bislang unternommen haben, um die Strafandrohung bei Widerstandsdelikten zu verschärfen.
Dressel betonte, das Prinzip „Deeskalation durch Stärke“ könne die Polizei dauerhaft nur durchhalten, wenn sie auch bei der Bereitschaftspolizei genügend Einsatzkräfte hat. „Auch gute Konzepte sind nicht viel wert, wenn es nicht ausreichend Menschen gibt, um sie umzusetzen“, sagte Dressel.